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Ab Dienstag beschäftigt sich Repräsentantenhaus mit Vorlage
Das billionenschwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat eine weitere wichtige Hürde im Kongress genommen: Nach einer Marathon-Debatte mit zahlreichen Änderungsanträgen nahmen die Senatoren in Washington das Paket am Samstag mit 50 zu 49 Stimmen an. Der Entwurf geht nun zurück an das Repräsentantenhaus – der anderen Parlamentskammer. Dort wird ab Dienstag mit einer raschen Verabschiedung gerechnet. Biden begrüßte das Votum im Senat.
“Es war ein langer Tag, eine lange Nacht, ein langes Jahr, aber ein neuer Tag hat begonnen und wird dem amerikanischen Volk sagen, dass Hilfe auf dem Weg ist”, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, vor der abschließenden Abstimmung. Das Paket werde “mehr Menschen mehr helfen” als alles, was US-Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte getan hätten.
Dagegen klagte der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell, noch nie sei beschlossen worden, so viel Geld “so inkonsequent oder nach einem so fehlerhaften Prozess” auszugeben.
Die Abstimmung machte die parteipolitische Spaltung der Kongresskammer deutlich: Während die 50 demokratischen Senatoren geschlossen für das Paket stimmten, gab es von den anwesenden Republikanern keine einzige Ja-Stimme für das ehrgeizige Hilfsprogramm. Auch in den demokratischen Reihen hatte es mit Blick auf das billionenschwere Hilfspaket Skepsis gegeben.
Am Freitag schien die hauchdünne Mehrheit für das Vorhaben auf der Kippe zu stehen, als sich der demokratische Senator Joe Manchin zunächst weigerte, das Paket zu unterstützen. Nach langwierigen Beratungen und einem Telefonat mit Biden stimmte Manchin dann einem Kompromiss zu, nach dem die Unterstützung für Arbeitslose von umgerechnet 335 auf 250 Euro herabgesetzt, die Laufzeit aber bis zum 6. September verlängert wird.
Biden zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Abstimmung. “Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, dass Hilfe auf dem Weg ist”, sagte Biden in einer Ansprache aus dem Weißen Haus. “Heute kann ich sagen, dass wir einen weiteren großen Schritt nach vorne gemacht haben, um dieses Versprechen zu erfüllen.”
Bevor das Hilfspaket von Biden unterzeichnet werden kann, muss es abschließend vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Dazu müssen die Abgeordneten dieser Kongresskammer den nun vom Senat angenommenen Entwurf zunächst mit jenem Entwurf in Einklang bringen, den sie Ende Februar bewilligt hatten. Anders als im Senat, wo Stimmengleichheit zwischen den politischen Lagern herrscht, haben Bidens Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, die Kammer werde den geänderten Gesetzentwurf am Dienstag aufgreifen, um ihn dann so schnell wie möglich an Biden zur Unterschrift zu schicken.
Das Paket sieht Schecks über 1400 Dollar (1175 Euro) für Millionen Bürger vor. Außerdem sind 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.
Die Corona-Pandemie hat die US-Wirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Nachdem die Behörden im vergangenen April Corona-Beschränkungen eingeführt hatten, schnellte die Arbeitslosenrate auf 14,7 Prozent hoch. Zuletzt gab es allerdings deutliche Zeichen der wirtschaftlichen Erholung in den USA, vor allem im Gastgewerbe und im Freizeitsektor.
Nach Angaben des Arbeitsministeriums stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Februar um 379.000, die Arbeitslosenquote sank auf 6,2 Prozent. Bidens Berater gehen aber davon aus, dass ein umfassender Aufschwung erst in zwei Jahren eintritt. Nach offiziellen Angaben gab es im Februar dieses Jahres noch 9,5 Millionen weniger Arbeitsplätze als im Vorjahresmonat.
by Von Elodie CUZIN