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Rechtsextremer Präsident hat zu Massenkundgebungen aufgerufen
Unterstützer des rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Vorabend des Unabhängigkeitstages in der brasilianischen Hauptstadt eine Polizeiabsperrung durchbrochen. Wie die Polizei von Brasília am Montagabend mitteilte, überwanden hunderte Demonstranten mit Lastwagen und Autos eine Absperrung und gelangten auf die aus Sicherheitsgründen gesperrte Allee, die zum Kongress und zum Obersten Gerichtshof des Landes führt.
Auf Videos im Internet war ein kleiner Autokorso zu sehen, der die Straße entlang fuhr. Demonstranten zu Fuß schwenkten Fahnen. “Wir sind gerade hereingestürmt”, rief einer der Demonstranten in einem Video. “Die Polizei konnte die Menschen nicht zurückhalten”. Er kündigte an, dass die Demonstranten am Dienstag auch das Oberste Gericht stürmen wollten.
Die Polizei teilte mit, dass sie noch vor Ort sei, um “die Situation wiederherzustellen”. Der Sender CNN Brasilien berichtete, die Situation sie offenbar bereits unter Kontrolle.
Die Verwaltung der Hauptstadt hat wegen der angekündigten Demonstrationen zum Unabhängigkeitstag 5000 Polizisten zum Schutz öffentlicher Gebäude abgestellt. Die Behörden wollen ähnliche Szenen wie bei der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump im Januar vermeiden.
Bolsonaro hatte seine extrem rechte Anhängerschaft zu Massenkundgebungen in Brasília und São Paulo aufgerufen. Zudem stellte er den Richtern des Obersten Gerichtshofs ein “Ultimatum”. Diese haben mehrere Ermittlungen gegen ihn und sein Umfeld eingeleitet, unter anderem wegen der Verbreitung von Falschinformationen.
Am Montag erließ Bolsonaro ein Dekret, das Internetplattformen das Löschen von Inhalten erschwert. Zuvor hatten Internetplattformen mehrfach Äußerungen Bolsonaros wegen der Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus entfernt. Dieser hatte dieses Vorgehen als “Zensur” bezeichnet. Bolsonaro steht angesichts extrem schlechter Umfragewerte und einer schwächelnden Wirtschaft ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl unter Druck.
by MAURO PIMENTEL