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Oppositionsgruppen wollen gemeinsames Reformprogramm ausarbeiten
Der libanesische Botschafter in Berlin, Mustapha Adib, soll nach dem Willen der einflussreichen Sunniten neuer Ministerpräsident seines Landes werden. Eine Gruppe ehemaliger Regierungschefs habe über die Besetzung des Postens beraten, hieß es am Sonntagabend in einer in Beirut veröffentlichten Erklärung. Sie seien übereingekommen, Botschafter Mustapha Adib als Regierungschef zu nominieren.” Laut der Verfassung muss der Ministerpräsident ein Sunnit sein.
Das Votum für den relativ unbekannten 48-jährigen Diplomaten erfolgte kurz vor Beginn der parlamentarischen Konsultationen für die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten am Montag. Der bisherige Amtsinhaber Hasan Diab war nach der verheerenden Explosionskatastrophe Anfang August im Beiruter Hafen zurückgetreten. Durch die Explosionen waren mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen.
Adib ist seit 2013 Botschafter in Deutschland. Der promovierte Politikwissenschaftler gilt als enger Vertrauter des früheren Regierungschefs Nadschib Mikati. Für diesen arbeitete er unter anderem als Kabinettschef.
Dutzende Oppositionsgruppen im Libanon gaben unterdessen am Sonntag bekannt, dass sie ein gemeinsames Programm zur Bewältigung der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes ausarbeiten wollen. Diese Ankündigung machten Repräsentanten der diversen Parteien und anderen Gruppierungen, die seit Oktober vergangenen Jahres gegen die Regierung demonstrieren, bei einer Kundgebung in Beirut.
Die Probleme des Landes seien durch die “Gier dieses politischen Systems” verursacht worden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Oppositionsgruppen, die während der Versammlung auf dem Podium verlesen wurde. In dem Kommuniqué wurden tiefgreifende politische und ökonomische Reformen gefordert.
Der Chef der Partei Nationaler Block, Nadschi Abu Chalil, sprach von einem “extrem wichtigen Moment”. Es handle sich um den ersten Schritt zur Schaffung einer “strukturierten” politischen Front, welche in der Lage sei, die Krise des Landes zu bewältigen. Die Protestbewegung wirft der politischen Elite des Landes Korruption und Inkompetenz vor. Das Oppositionsbündnis will eine Liste von Persönlichkeiten vorschlagen, die eine unabhängige Übergangregierung bilden sollen.
by JOSEPH EID