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Merkel unzufrieden mit Vertagung des Streits um Beherbergungsverbote
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen wollen Bund und Länder künftig schneller und schärfer auf die Ausbreitung des Virus reagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der 16 Länder einigten sich am Mittwoch auf eine Reihe neuer Maßnahmen: Dazu zählen eine erweiterte Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern sowie Sperrstunden. Den Streit um die Beherbergungsverbote konnte die Runde nicht beilegen: Sie vertagte das Thema auf November.
“Wir haben es mit einer Jahrhundert-Herausforderung zu tun”, sagte Merkel nach den mehr als achtstündigen Beratungen im Kanzleramt. “Was wir jetzt tun und nicht tun, wird entscheidend sein für die Frage, wie wir durch diese Pandemie kommen.”
Deutschland sei “bereits in der exponentiellen Phase” der Pandemie-Ausbreitung, warnte die Kanzlerin. Es müsse verhindert werden, dass diese Entwicklung so weitergehe – “sonst wird das kein gutes Ende nehmen.” Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte: “Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir es wahrhaben wollen”
Viele der nun beschlossenen Beschränkungen sollen bereits dann greifen, wenn in einer Region binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert werden. Zahlreiche Städte und Kreise liegen derzeit deutlich über diesem sogenannten Inzidenzwert. Die Beschlüsse sehen eine weitere Stufe der Verschärfungen vor, wenn der Wert die Marke von 50 übersteigt.
Bereits ab einem Inzidenzwert von 35 soll eine “ergänzende Maskenpflicht” gelten für Orte, “wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen”, heißt es in dem Beschlusspapier. Bei privaten Feiern sollen in Corona-Hotspots mit einem Inzidenzwert von 35 je nach Räumlichkeit 15 bis 25 Teilnehmer erlaubt sein. Bei einem Inzidenzwert von 50 sinkt die Maximalzahl auf zehn Menschen – oder Angehörige von zwei Hausständen.
Auch für Treffen in der Öffentlichkeit sollen bei einem Inzidenzwert ab 50 Kontaktbeschränkungen von zehn Menschen gelten. Sollten die Maßnahmen den Corona-Anstieg nicht binnen zehn Tagen zum Stillstand bringen, soll eine Beschränkung auf fünf Menschen gelten.
Für Gaststätten in Hotspots soll eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr gelten, hinzu kommt ein generelles Ausgabeverbot von Alkohol. Ab einem Inzidenzwert von 50 sind diese Maßnahmen verpflichtend.
Merkel machte deutlich, dass sie sich noch weiter gehende Beschränkungen gewünscht hätte, diese aber nicht gegen den Widerstand einzelner Ministerpräsidenten durchsetzen konnte – etwa eine einheitliche Regelung bei den Beherbergungsverboten für innerdeutsche Reisende, die aus Corona-Hotspots kommen.
Der Fortbestand der uneinheitlichen Regelungen bei den Beherbergungsverboten sei “ein Teil des Beschlusses, der mich noch nicht ganz zufrieden stellt”, betonte Merkel. “Ob das heute genug war, werden wir sehen”, sagte sie. “Deswegen ist meine Unruhe mit dem heutigen Tag noch nicht weg.”
Die Bund-Länder-Runde will im November nach den Herbstferien einen neuen Versuch starten, die Beherbergungsverbote zu vereinheitlichen. Bis dahin entscheiden die Länder weiter in eigener Regie. Mehrere Länderchefs – etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet – hatten sich gegen verbindliche Beherbergungsverbote ausgesprochen.
Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) berichteten von großen Meinungsverschiedenheiten in der Spitzenrunde. Merkel sagte dazu, es habe sich gezeigt, “dass man sich da zusammenraufen muss”. Nun gehe es darum, die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen und notfalls entsprechende Konsequenzen zu ziehen: “Das muss dann nachgeschärft werden.”
Das Bund-Länder-Beschlusspapier beschrieb die derzeit kritische Lage in der Corona-Pandemie als Herausforderung von “historischer Dimension”: “In diesen Tagen entscheidet sich die Frage, ob wir in Deutschland die Kraft haben, den Anstieg der Infektionszahlen wieder zu stoppen.”
by Von Peter WUETHERICH