POOL/AFP
Schließung von Gaststätten – Kitas und Schulen bleiben offen
Mit neuen, harten Maßnahmen wollen Bund und Länder vom 2. bis zum 30. November versuchen, die schnell steigenden Corona-Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder verständigten sich am Mittwoch in einer Videokonferenz für diese Zeit unter anderem auf die Schließung aller Gaststätten. Private Kontakte sollen “auf ein absolut nötiges Minimum” reduziert werden.
Merkel sprach nach den Beratungen von einer “nationalen Kraftanstrengung”. Diese sei nötig, um eine “Gesundheitsnotlage” abzuwenden und die Kurve der Neuinfektionen wieder abzuflachen, deren Zahl sich derzeit etwa im Wochenabstand verdopple. Die Kanzlerin verwies auch die Verdopplung der Zahl der Intensivpatienten in zehn Tagen und der Beatmungspatienten in neun Tagen. Es müsse gelingen, die exponentielle Ausbreitung der Pandemie zu stoppen.
Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur noch Menschen aus zwei Hausständen erlaubt sein, höchstens aber zehn Menschen. “Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel”, heißt es in dem gemeinsamen Beschluss.
Touristische Übernachtungsangebote soll es ab Montag nicht mehr geben. Bis Ende November geschlossen werden auch Theater, Kinos, Schwimmbäder, Fitnessstudios und andere Kultur- oder Freizeiteinrichtungen. Profisportveranstaltungen wie Fußballspiele sollen ohne Zuschauer stattfinden, Amateursport gar nicht mehr – ausgenommen allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand.
Nicht geschlossen werden sollen dagegen Kitas, Schulen und Geschäfte. “Wir werden alles daran setzen, um Schulen und Kitas offen zu halten”, sagte Merkel. Auch die Wirtschaft müsse weitestmöglich intakt bleiben. In Geschäften soll sich aber nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten dürfen.
Die Kanzlerin kündigte auch ein zusätzliches Hilfsprogramm für von den neuen Einschränkungen betroffene Betriebe im Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro an. Neben der Gastronomie soll dies auch für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft gelten. Einzelheiten sollen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in den kommenden Tagen erarbeiten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Entscheidungen “eine bittere Pille”. Er sprach von einer “Vier-Wochen-Therapie”, von der “wir hoffen, dass die Dosis richtig ist”. “Je länger wir warten, desto schwieriger wird es”, begründete er die drastischen Einschnitte. Ohne sie könnten Krankenhäuser wegen überfüllter Intensivstationen vor Entscheidungen über Leben und Tod stehen.
Deutschland sei “wieder an einem Punkt, wo wir harte Maßnahmen vereinbaren müssen”, sagte Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD). NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte als Ziel, Weihnachten “am Ende eines solch dramatischen Jahres” wieder zur Ruhe zu kommen. Dafür sei jetzt vor allem Solidarität gefragt.
Der Beschluss soll bundesweit gelten und wird von allen Landesregierungen mitgetragen. In zwei Wochen wollen Bund und Länder erneut darüber beraten und wenn nötig Anpassungen vornehmen.
Thüringen hielt in einer Protokollerklärung fest, dass der Bundestag dazu eine “nationale Gesundheitsnotlage” feststellen müsse. Auch der thüringische Landtag soll mit den geplanten Maßnahmen befasst werden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stellte aber klar, dies sei keine inhaltliche Kritik an den Beschlüssen.
by Von Benno KÖNIG