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Heil: “Das ist Aufwand, aber es ist nicht unverhältnismäßig”
In der Debatte um Corona-Tests in Unternehmen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine verpflichtende Regelung für Arbeitgeber verteidigt. “Das ist Aufwand, aber es ist nicht unverhältnismäßig”, sagte der Minister im ARD-“Morgenmagazin” am Dienstag. Der Markt “gibt das her, das man sich solche Tests auch beschaffen kann”. Eine entsprechende Verordnung, die Arbeitgeber zu einem Testangebot für Präsenzbeschäftigte verpflichtet, solle am Dienstag beschlossen werden und am Montag in Kraft treten.
Rund 60 Prozent der Beschäftigten würden bereits ein Testangebot bekommen. “Das ist schon richtig gut, dass Unternehmen sich da engagieren, aber das reicht nicht”, sagte Heil. Testangebote müssten “flächendeckend” gemacht werden. Das helfe, “Unternehmen auch offen zu halten”.
Einen Testzwang für Arbeitnehmer gebe es schon aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen nicht. “Aber ich erwarte, dass alle jetzt Verantwortung übernehmen”, sagte der Minister. Auch die Wahl der Testform sei nicht vorgeschrieben: “Alle Antigen-Schnelltests gehören dazu”.
Wirtschaftsverbände hatten die Pläne zuvor kritisiert. “Einmal mehr versucht die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen, von den Kosten ganz zu schweigen”, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). Auch das Handwerk wandte sich klar gegen eine solche Testpflicht für Betriebe. “Eine gesetzliche Testpflicht für unsere Handwerksbetriebe halten wir weiter weder für notwendig noch zielführend”, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
by DAVID GANNON