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Wirtschaft begrüßt Beschlüsse – Linkspartei: Schritte reichen nicht aus
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise freigemacht. Wie das Arbeitsministerium mitteilte, beschloss das Kabinett am Mittwoch ein Maßnahmenpaket, mit dem die große Koalition auch im kommenden Jahr “verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber” schaffen will. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete Kurzarbeit als “unser Erfolgsmodell, mit dem wir das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien sichern”.
Die staatliche Kurzarbeit-Regelung soll verhindern, dass Unternehmen in Krisenzeiten Beschäftigte entlassen, weil es vorübergehend in den Betrieben weniger oder gar keine Arbeit gibt. Künftig sollen Kurzarbeiter bis zu 24 Monate statt wie bislang zwölf Monate Lohnersatz bekommen. Auch die in der Corona-Krise geltenden Sonderregeln sollen verlängert werden – zum Teil aber an strengere Bedingungen geknüpft sein.
Vorgesehen ist, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Kurzarbeiter bis 30. Juni 2021 vollständig vom Bund erstattet werden. Dies nutzt den Unternehmen. In der zweiten Jahreshälfte 2021 sollen die Beiträge dann in der Regel zur Hälfte erstattet werden. Wenn die Firmen allerdings Weiterbildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit ermöglichen, soll es auch dann eine vollständige Erstattung geben.
“Mit Weiterbildung und Qualifizierung können sich Unternehmen den Herausforderungen des Strukturwandels besser stellen”, erklärte Heil. “Daher schaffen wir Anreize, die Zeit der Kurzarbeit zu nutzen und in Weiterbildung zu investieren.” So werde Kurzarbeit “nicht nur zur Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal, sondern auch zum Weg in die Zukunft”.
Die Kosten für das verlängerte Kurzarbeitergeld trägt laut dem Koalitionsbeschluss vom August der Bund: Er gewährt der Bundesanstalt für Arbeit dafür Bundeshilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Kosten damals auf rund zehn Milliarden Euro beziffert. Aus den Reihen der Union hatte es unter anderem wegen der Kosten Warnungen vor einer zu langen Ausdehnung gegeben.
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), erklärte, durch die Verlängerung des Kurzarbeitergelds würden “Arbeitsplätze und Unternehmen gesichert”. Allerdings dürfe trotzdem “struktureller Anpassungsbedarf bei Unternehmen nicht aus dem Blick geraten”. Deshalb begrüßte es Weiß, dass die vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit ab Juli an Weiterbildungsmaßnahmen geknüpft ist.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bewertete den Beschluss der Bundesregierung vor dem Hintergrund weiter schwächelnder Umsätze in der Branche als “richtig”. “Zwar ist Kurzarbeit kein Allheilmittel und darf nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortgesetzt werden. Aber die Entscheidung der Bundesregierung gibt den Unternehmen mehr Zeit, allmählich aus der Krise herauszuwachsen”, erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Gleichzeitig könnten Unternehmen so Beschäftigte halten, die sie bei der Bewältigung der Corona-Krise benötigten.
Unterstützung kam auch von den Gewerkschaften. Die Verlängerung des Kurzarbeitergelds gebe den Betrieben und ihren Beschäftigten “Planungssicherung und federt soziale Härten ab”, erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Zugleich mahnte er verstärkte Investitionen in die Weiterbildung an, um den “Strukturwandel erfolgreich zu gestalten”.
Die Linkspartei kritisierte die Beschlüsse dagegen als “unzureichend”. “Die Bundesregierung verschleppt eine Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt bis nach der Bundestagswahl, hat aber kein Konzept, wie sie künftig für gute und sichere Arbeitsplätze sorgen will, erklärte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl.
by Michael Sohn