Der Bundesrat hat im Bundeshaushalt 2024 enthaltene Kürzungen kritisiert, welche Länder und Kommunen betreffen. In einer am Freitag mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme wird “eine Vielzahl von Kürzungen” bemängelt. Diese würden zum Beispiel die Förderung von Sprachkitas, Jugendfreiwilligendienste und Arbeitsmarktprogramme betreffen, heißt es. Der Bundesrat verlangt weiter, die Zukunft des Deutschlandtickets “verlässlich durch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern”.
Die Länder erinnerten den Bund außerdem an die zugesagte Unterstützung bis 2030 bei der Digitalisierung von Schulen im Rahmen des Digitalpakts Schule 2.0. Begrüßt wurde die finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten. Insgesamt reichten die Hilfen “angesichts der stark anwachsenden Zahl an Geflüchteten jedoch bei weitem nicht aus”, schreiben die Länder. Diese gehen deshalb davon aus, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung “intensiviert und dynamisch an die Zahl der Flüchtenden anpassen werde”. Die Stellungnahme wurde der Bundesregierung übermittelt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte seinen Etatentwurf im Juli vorgestellt, im Dezember soll er vom Bundestag verabschiedet werden. Der Entwurf sieht Kürzungen in vielen Bereichen vor.
Er teile das Ziel der Konsolidierung ausdrücklich, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Bundesrat. “Wir müssen auch haushalterisch aus dem Krisenmodus rauskommen.” Die öffentlichen Haushalte “nach Jahren der multiplen Krisen wieder auf den Pfad des Normalzustands zu bringen”, sei jedoch mit enormen Anstrengungen verbunden. Es gebe immer noch enorme Herausforderungen. Bovenschulte nannte unter anderem die Inflation, die weiterhin hohen Energiekosten und unsichere wirtschaftliche Aussichten.
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