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Regelung muss auch Bundestag und Bundesrat passieren
Die Bundesregierung will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für geimpfte Menschen noch in dieser Woche unter Dach und Fach bekommen. Über die Regelung solle “im Idealfall im Laufe dieser, spätestens in der nächsten Woche” entschieden werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Beratungen des Corona-Kabinetts am Montag in Berlin. Die Vorlage soll möglichst am Freitag abschließend im Bundesrat beraten werden.
Der jetzt in der Bundesregierung abgestimmte Entwurf sei der “Startpunkt” für die Gespräche mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat, sagte Spahn. Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, sollen sich dem Verordnungsentwurf zufolge bald wieder ohne Einschränkungen treffen können.
Die bisherige Beschränkung für Treffen “gilt nicht für eine private Zusammenkunft, an der ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen teilnehmen”, heißt es in der AFP am Montag vorliegenden aktuellen Fassung der Verordnung. Demnach sollen für Geimpfte auch die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen wegfallen.
Bei einer privaten Zusammenkunft, an der auch nicht Geimpfte oder Genesene teilnehmen, werde jemand mit dem entsprechenden Schutz “nicht als weitere Person” behandelt, heißt es in der Verordnung weiter. Geimpfte und Genesene werden durch die Neuregelung zudem Menschen gleichgestellt, die ein negatives Testergebnis vorweisen können. Dies soll etwa Einkaufen oder den Friseurbesuch erleichtern. Als vollständig geimpft gelten Menschen, die seit vor mindestens zwei Wochen ihre letzte Impfung erhalten haben.
Nach Spahns Worten soll für den Nachweis der Impfung künftig der digitale Ausweis genutzt werden, alternativ aber auch der gelbe Impfpass oder das von den Impfzentren ausgefüllte Formular.
Die Bundesregierung strebt einen “schnellen Durchlauf im Parlament” an, wie auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte. Die Verordnung soll am Dienstag zunächst auf einer Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses beraten werden und am Mittwoch das gesamte Bundeskabinett passieren. Für Donnerstag ist die Beschlussfassung im Bundestag geplant, für Freitag die abschließende Entscheidung im Bundesrat.
“Wir haben in schnellen Verfahren Grundrechte der Bürger eingeschränkt, ebenso zügig müssen wir jetzt die nicht mehr notwendigen Beschränkungen aufheben, erklärte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner. “Wir müssen schnell handeln, bevor Gerichte sich genötigt sehen, die Beschränkungen für Geimpfte aufzuheben.”
FDP-Chef Christian Lindner forderte weitergehende Erleichterungen. Auch die Öffnung von Kultur- und Sportstätten für Geimpfte und Genesene sei in vielen Bereichen möglich. “Vor allem kann die Außengastronomie mit Schutzkonzepten geöffnet werden.” Grünen-Chef Robert Habeck sagte, der Entwurf der Bundesregierung gehe in die richtige Richtung, es gebe aber noch einige offene rechtliche Fragen.
Linken-Chefin Janine Wissler sprach sich dafür aus, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen. Angesichts der nach wie vor niedrigen Impfrate sollten aber keine größeren Lockerungen und Öffnungen beschlossen werden.
Spahn kündigte zudem eine neue Einreiseverordnung mit Erleichterungen für Geimpfte an. Auch hier solle statt eines negativen Testergebnisses der Impfnachweis ausreichen. Ebenso könnten die Quarantänepflichten nach Reisen wegfallen – außer bei der Einreise aus Virusvariantengebieten.
by Tobias Schwarz