Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt

Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über den geplanten Nachtragshaushalt, der aufgrund der Corona-Pandemie eine deutlich höhere Neuverschuldung vorsieht. Die Gesamtausgaben in diesem Jahr sollen um knapp 50 Milliarden auf 547,7 Milliarden Euro steigen. Die Neuverschuldung erhöht sich den Plänen zufolge um 60 Milliarden auf 240 Milliarden Euro. Hauptgrund sind Mehrkosten und Mindereinnahmen durch die Corona-Krise.

Das Parlament berät am Freitag auch über den Bundeswehr-Einsatz in Mali. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, den Einsatz im westafrikanischen Krisenstaat zu verstärken. Statt maximal 450 Bundeswehr-Soldaten sollen künftig bis zu 600 an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali teilnehmen. Das Kabinett billigte zugleich die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Blauhelmmission Minusma mit unverändert bis zu 1100 Soldaten. Beide Mandate erfordern die Zustimmung des Bundestags. Die beiden Einsätze sollen um jeweils ein Jahr bis Ende Mai 2022 verlängert werden.

by John MACDOUGALL

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