Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus die Verantwortung aller betont, sich Judenhass und Antisemitismus entgegenzustellen. “‘Nie wieder’ war, ist und bleibt eine Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft”, sagte Bas am Mittwoch im Bundestag. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober seien hierzulande über 2000 antisemitische Straftaten begangen worden. “Dieser Ausbruch des Antisemitismus ist eine Schande für unser Land.”
Die Bundestagspräsidentin betonte: “Judenhass ist kein Problem nur der Vergangenheit. Antisemitismus ist ein Problem der Gegenwart.” Das zeige sich “insbesondere in erschreckender Weise seit dem 7. Oktober, seit dem barbarischen Hamas-Terrorangriff auf Israel”. An den bei der Gedenkstunde anwesenden israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, gerichtet sagte Bas: “Sie können sich der Solidarität dieses Hauses sicher sein.”
Deutschland wolle dabei unterstützen, “eine Perspektive des friedlichen Zusammenlebens in Nahost zu schaffen”. Es sei “ein Gebot der Menschlichkeit, das Leid aller Menschen zu sehen”, sagte die Parlamentspräsidentin. “Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza genauso wie das Leid der Geiseln, die seit dem 7. Oktober in der Gewalt der Hamas sind.”
Zu der steigenden Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden hierzulande seit dem 7. Oktober sagte Bas: “Deutschland darf und wird dazu nicht schweigen.” Sie betonte: “Wir stehen solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden. Und wir erheben unsere Stimme gegen jede Form von Judenhass!”
Es sei notwendig, sich über die Verantwortung des “Nie wieder” immer wieder neu zu verständigen. “Jede und jeder kann und muss dazu beitragen.” Es sei unsere Verpflichtung, dieses Gebot mit gleicher Stärke und Überzeugung weiterzugeben, von Generation zu Generation”. Die Bundestagspräsidentin mahnte: “Diese Verantwortung verjährt nicht.”
Bas verwies mit Blick auf die Proteste gegen Rechts darauf, dass Hunderttausende in den vergangenen Wochen aufgestanden seien. Sie alle hätten gezeigt: “Unsere Demokratie ist vielfältig, lebendig und wehrhaft.” Die Parlamentspräsidentin appellierte: “Lassen Sie uns alle den Mut haben: nicht zu schweigen, sondern Hass und Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegenzutreten.”
Der Rechtsstaat müsse “mit aller Entschiedenheit gegen Antisemitismus vorgehen. Und gegen alle, die unsere Demokratie zerstören wollen”, betonte Bas. “Das muss selbstverständlich sein. Wenn sich Ausgrenzung und Hass in unserem Land breit machen, dann wird unsere Demokratie erdrückt.” Es gehe darum, auch im Alltag dagegenzuhalten: “Wenn wir antisemitische oder rassistische Parolen hören. In der U-Bahn, im Kollegenkreis, an den Schulen.”
Nach Bas sprach die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi. Ihr soll eine Rede des Sportjournalisten Marcel Reif folgen. Reifs Vater war ein polnischer Jude, der während des Krieges nur knapp der Verschleppung ins KZ durch die Nationalsozialisten entkommen konnte. Enge Familienmitglieder Szepesis und Reifs wurden damals getötet.
An der Gedenkstunde nahmen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teil. Anlass der Veranstaltung ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945.
cha/mt