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Besatzung soll sich um Einhaltung des UN-Waffenembargos kümmern
Die Bundeswehr will in der kommenden Woche eine Fregatte vor die libysche Küste entsenden, um die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Bürgerkriegsland zu überwachen. Die Fregatte “Hamburg” solle Mitte kommender Woche mit 250 Crewmitgliedern an Bord auslaufen und zwei Wochen später ihr Einsatzgebiet im Mittelmeer erreichen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mit. Die Fregatte beteiligt sich dort an der EU-Marinemission “Irini”.
Aufgabe der deutschen Fregatte sei die Seeraumüberwachung, sagte ein Ministeriumssprecher. Es gehe darum, Verstöße gegen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo gegen Libyen zu verhindern; zu diesem Zweck sollten Kontrollmaßnahmen unternommen werden.
Der Bundestag hatte dem Einsatz bereits im Mai das Mandat erteilt. Demnach kann sich die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldaten an der Mission “Irini” beteiligen. Das Mandat gilt zunächst bis Ende April 2021.
Die Linken-Verteidigungsexpertin Sevim Dagdelen kritisierte die Entsendung des deutschen Schiffes. Dies trage “lediglich zu einer weiteren Internationalisierung des Konflikts bei”, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. “Waffenlieferungen werden so nicht verhindert, da man gegen den eigenen Nato-Partner Türkei selbstverständlich nicht aktiv werden wird.” Die Türkei unterstützt im Libyen-Konflikt die Einheitsregierung in Tripolis. Effektiver wäre es, Deutschland würde alle Rüstungsexporte an Länder stoppen, die am Libyen-Konflikt beteiligt sind, sagte Dagdelen.
Die EU hatte “Irini” zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen Ende März beschlossen. Anfang Mai nahm die Mission mit einem ersten Schiff ihre Arbeit auf. Die Bundeswehr war zunächst nur mit einem Aufklärungsflugzeug beteiligt.
Grundlage für den Einsatz ist eines Resolution des UN-Sicherheitsrats. Auf dieser Basis können die Teilnehmer in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens Schiffe inspizieren, wenn angenommen wird, dass sie das Waffenembargo gegen Libyen verletzen. Dies ist einer der Kernbestandteile der EU-Mission “Irini”.
Im Libyen-Konflikt stehen sich die von der UNO anerkannte Einheitsregierung und die Truppen des Generals Chalifa Haftar und seiner Verbündeten gegenüber. Beide werden von unterschiedlichen ausländischen Mächten unterstützt, auch mit Waffenlieferungen.
by Mahmud TURKIA