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Parteivertreter wollen gegen Entscheidung protestieren und sprechen von "Diktatur" Nach dem Verbot einer Großdemonstration gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung durch die Berliner Versammlungsbehörde hat AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen den "unverzüglichen Rücktritt" des Berliner Innensenators
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Zu Tatzeit 15-jähriges mutmaßliches LTTE-Mitglied soll in Düsseldorf vor Gericht Wegen Beteiligung an einem tödlichen Bombenanschlag hat die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ein früheres mutmaßliches Mitglied der sogenannten Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) angeklagt. Der zur Tatzeit 1
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Internetportal soll schrittweise bis 2023 aufgebaut werden Die Bürger sollen sich künftig einen besseren Überblick verschaffen können, mit wie viel Rente sie im Alter rechnen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer digitalen Rentenübersicht. Mit de
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Arbeitsminister begrüßt Einigung der großen Koalition Nach der Einigung der großen Koalition auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Bedeutung des Instruments zur Sicherung von Arbeitsplätzen betont. Derzeit befinde sich die Bundesrepublik in
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Kabinett beschließt Digitalisierung von Aussteigekarten Die Kontrolle der Quarantänepflicht nach Einreisen aus einem Risikogebiet soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verstärkt werden. Es gebe bereits jetzt stichprobenartige Kontrollen, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer spricht von "beachtenswertem" Ergebnis SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Kompromiss der Koalitionsparteien über eine Wahlrechtsreform als "großen Erfolg" bezeichnet. Es sei eine Lösung gelungen, "ohne dass das faire Wahlergebnis beeinträchtigt wird", sagte Scholz
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Anstieg um 5,6 Prozent zum Vorjahresquartal Trotz Corona-Krise sind die Immobilienpreise in Deutschland im zweiten Quartal weiter gestiegen. Die Preise für Wohnimmobilien lagen von April bis Juni durchschnittlich 5,6 Prozent höher als im Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbade
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Außenminister: Lukaschenko muss "Realität auf den Straßen seines Landes" anerkennen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Repressionen gegen Oppositionelle in Belarus verurteilt. Es sei "absolut inakzeptabel", dass Mitglieder des oppositionellen Koordinierungsrates in dem osteuropäischen La
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Verteidigungsminister beraten nach Militärputsch in westafrikanischem Land Vor dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Berlin an diesem Mittwoch hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf eine Stabilisierung der politischen Situation in Mali gepocht. Nach dem Militä
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First Lady rühmt in Parteitags-Rede "Führungsstärke" des US-Präsidenten US-Präsidentengattin Melania Trump hat in einer Parteitags-Rede für eine Wiederwahl ihres Mannes geworben - und ungewöhnlich offen über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die USA gesprochen. "Ich stehe hier, weil wir meinen
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Kipping: Ein-Euro-Verfahren können Ausbreitung des Virus bremsen Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die bundesweite Zulassung preiswerter Schnelltests auf das Coronavirus gefordert. Die Tests zum Preis für einen Euro könnten den Anstieg der Infektionszahlen im Herbst bremsen und "soziales Le
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Melania Trump rühmt in Parteitags-Rede "Führungsstärke" ihres Mannes US-Präsidentengattin Melania Trump hat in einer Parteitags-Rede für eine Wiederwahl ihres Mannes geworben - und ungewöhnlich offen über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die USA gesprochen. Präsident Donald Trump sei ein "aut
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Schlichtung im Tarifkonflikt in der Bauwirtschaft beginnt am Mittwoch Vor der an diesem Mittwoch beginnenden Schlichtung im Tarifkonflikt des Baugewerbes hat Gewerkschaftschef Robert Feiger erneut mit einem Arbeitskampf gedroht. In den Corona-Zeiten und damit ohne die Möglichkeit von Massendemons
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US-Außenminister preist Außenpolitik von Präsident Trump Die oppositionellen US-Demokraten haben die am Rande eines Israel-Besuchs aufgezeichnete Parteitags-Rede von Außenminister Mike Pompeo scharf kritisiert. Das Wahlkampfteam des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden warf Pompeo a
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Indonesische Präsidentschaft verweist auf mangelnden Konsens in dem Gremium Der UN-Sicherheitsrat hat einen Vorstoß der USA zur Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran abgeblockt. Der indonesische Botschafter Dian Triansyah Djani, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat, sagte am Diens
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29-Jähriger wird womöglich nie wieder laufen können Die Mutter des in den USA durch Polizeischüsse in den Rücken schwer verletzten Afroamerikaners Jacob Blake hat zu friedlichen Protesten aufgerufen. Sie habe in Kenosha "viele Schäden" gesehen, sagte Julia Jackson am Dienstag, nachdem es in der St
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Neue Kommission soll über Senkung des Wahlalters und Frauen-Förderung beraten Die große Koalition hat ihren Streit um die Reform des Wahlrechts beigelegt. Die Partei- und Fraktionsspitzen einigten sich am Dienstag in langwierigen Verhandlungen auf ein Zwei-Stufen-Modell: Für die Bundestagswahl 202
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Auch Überbrückungshilfen für Firmen sollen bis Jahresende ausgedehnt werden Die große Koalition will die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängern, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Betroffene können diese Leistung künftig bis zu 24 Monate beziehen, wie es in dem am Dienstagabend ve
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Einige Fragen sollen aber regional entschieden werden können Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bundeseinheitliche Rege
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Oberster Gerichtshof will Wahlergebnis nicht für ungültig erklären Anhänger der belarussischen Opposition sowie des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko haben am Dienstagabend wieder in Minsk demonstriert. Auf einen Appell der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hin versammelten si
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Beamte schossen Afroamerikaner mehrfach in den Rücken Der nach einem weiteren Fall von US-Polizeigewalt im Krankenhaus liegende Afroamerikaner Jacob Blake wird nach Aussagen seiner Familie womöglich nie wieder laufen können. Der 29-Jährige sei von der Hüfte abwärts an gelähmt, sagte seine Familie
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24 Tote durch "Laura" in der Karibik - New Orleans wappnet sich Der Tropensturm "Laura" ist auf seinem Weg in Richtung US-Küste zum Hurrikan hochgestuft worden. "Laura" werde in den kommenden 48 Stunden erheblich an Stärke zunehmen und voraussichtlich Mittwochnacht auf die Küste von Texas oder Lou
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Erfolgsmeldung nach jahrelangen Impfkampagnen gegen Auslöser von Kinderlähmung Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Afrika am Dienstag für Poliovirus-frei erklärt. Seit vier Jahren habe es auf dem Kontinent keinen Fall des Kinderlähmung auslösenden Erregers mehr gegeben, erklärte die WHO am D
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Auch Weihnachts- und Wochenmärkte sollen wieder stattfinden Mecklenburg-Vorpommern öffnet ab dem 4. September wieder seine Grenzen für Tagestouristen und Besucher aus anderen Bundesländern. Ausgeschlossen bleiben Reisende aus Risikogebieten, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienst
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Arbeitgeber mahnen vor Tarifverhandlungen "Augenmaß" an Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst fordern für die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen einen deutlichen Lohnzuschlag. Angestrebt werde eine Einkommenserhöhung um 4,8 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro monatlich, sagte Ver
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Steuerschaden könnte womöglich in dreistelligem Millionenbereich liegen Bei ihrem Schlag gegen eine komplette illegale Zigarettenfabrik bei Kleve in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler nach eigenen Angaben vom Dienstag zwölf Verdächtige auf frischer Tat gefasst. Außerdem beschlagnahmten sie neben
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Rund 570 Mitarbeiter sollen weiter beschäftigt bleiben Beim Skandalkonzern Wirecard stehen umfangreiche Entlassungen bevor. Nachdem das Amtsgericht München am Dienstag das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zahlungsdienstleisters eröffnete, kündigte Insolvenzverwalter Michael Jaffé Kündigung
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Söder: SPD verzögert Lösung - Walter-Borjans: Union will sich Vorteile sichern Die Spitzen der großen Koalition sind am Dienstagnachmittag im Bundeskanzleramt zusammengekommen, um eine Lösung im verfahrenen Streit um die Reform des Wahlrechts zu finden. Vertreter aller drei Regierungsparteien bewe
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Bayerns Ministerpräsident Söder lehnt Einschränkungen bei Untersuchungen ab Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder über das Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnen sich die Tests für Reiserückkehrer als ein zentraler Streitpunkt ab. Bayerns M
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Werneke: Verdi fürchtet keinen Tarifkonflikt Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für die rund 2,3 Millionen Angestellten bei Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Lohn. Darauf verständigten sich die Bundestarifkommissionen beider Gewerkschaften am Dienstag in Berlin. Der öffentliche Dienst hal
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