Der Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, bei ihrem Besuch am Montag in Ruanda die Möglichkeiten einer Asyl-Zusammenarbeit zu sondieren. “Ruanda wäre ein möglicher Partner für uns, bei dem Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt werden könnten”, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur AFP. Baerbock solle bei ihren Gesprächen in Ruanda thematisieren, dass Deutschland eine solche Drittstaaten-Lösung prüfe.
Throm erinnerte daran, dass die Bundesregierung im November beim Bund-Länder-Gipfel “ausdrücklich zugesagt hat, eine solche Drittstaaten-Lösung zu prüfen”. Asylverfahren in Drittstaaten seien “ein wichtiges Instrument, um den Anreiz für irreguläre Migration nach Europa zu reduzieren”. Baerbocks Ruanda-Besuch am Montag “wäre jetzt eine Gelegenheit für die Ministerin, einmal etwas zur Lösung der Migrationskrise beizutragen, anstatt immer nur zu verhindern”.
Mit Großbritannien hatte Ruanda kürzlich ein umstrittenes Abkommen geschlossen: Um Migranten abzuschrecken, will die britische Regierung irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags in das afrikanische Land schicken. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Ruanda soll für die Aufnahme bezahlt werden. Wegen gerichtlicher Interventionen kam bislang allerdings noch keine Überstellung nach Ruanda zustande. Kritiker sehen einen Verstoß gegen internationales Recht.
Beim Bund-Länder-Gipfel im November hatte die Bundesregierung auf Druck der Länder eine Prüfung zugesagt, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Geprüft werden soll insbesondere, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.
Der Drittstaaten-Vorschlag ist auch Kern des Migrationskonzeptes im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, den die CDU vor einigen Tagen vorgestellt hatte. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hatte am Wochenende die Bundesregierung aufgefordert, in Verhandlungen einzusteigen. “Ruanda wäre wohl dazu bereit”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Als weitere mögliche Partnerländer nannte Spahn Ghana und Moldau.
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