Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) hat nach dem Europarteitag der AfD vor dem politischen Kurs der Partei gewarnt. Es müsse “sehr deutlich” gesagt werden, was deren Vorschläge für das Land bedeuten würden, sagte er am Montag im “Morgenmagazin” des ZDF. “Wir würden zur fünften Kolonnen Moskaus verkommen.”
Die AfD bedeute “weniger Wohlstand für unserer Land, weniger Westintegration, weniger Sicherheit”, fügte Frei an. Zugleich räumte er ein, dass CDU und CSU mit Blick auf die politische Stimmung derzeit nicht von den zunehmenden Sorgen der Menschen profitiere. Es sei “ganz offensichtlich” so, dass die Union “bisher keinen durchschlagenden Erfolg” habe, sagte der CDU-Politiker.
Sie müsse daher “sehr viel konzentrierter deutlich machen”, dass sie “gute Vorschläge” habe, fügte Frei an. Diese sollten etwa dafür sorgen, dass das Land “von den weltweit höchsten Energie- und Stromkosten” herunterkomme und ein “schleichender Deindustrialisierungsprozess” gestoppt werde. Zugleich müssten CDU und CSU deutlich machen, was die “Rezepte der anderen” bedeuten.
Die AfD hatte am Wochenende auf einem Parteitag in Magdeburg ihr Programm für die Europawahl 2024 beschlossen. Sie positionierte sich dort weiter nach rechts. Die Mehrheit ihrer Europawahl-Kandidaten zählt zum äußersten rechten Rand; auch Anträge des gemäßigteren Lagers erhielten auf dem Parteitag keine Mehrheiten.
bro/cha