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Spitzengremien billigen Verhandlungen – SPD-Parteitag hat letztes Wort
In Sachsen-Anhalt rückt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen CDU, SPD und FDP näher. Am Donnerstagabend stimmten die Landesvorstände von CDU und FDP nach Parteiangaben für den Beginn von formellen Bündnisverhandlungen. Die Spitze der SPD hatte dies bereits in der vergangenen Woche getan, allerdings muss bei den Sozialdemokraten noch ein Parteitag zustimmen, der am Freitag tagt.
Nach mehrwöchigen Sondierungen hatten die Landeschefs der drei Parteien in der vergangenen Woche die Aufnahme von Gesprächen über eine sogenannte Deutschland-Koalition empfohlen. Dies wäre gleichbedeutend mit einem Wechsel in der Zusammensetzung der Landesregierung in Magdeburg. Bislang regiert die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff dort mit Grünen und SPD.
Bei der Landtagswahl vom 6. Juni war die CDU mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden. Im neuen Magdeburger Landtag sind zudem Linke, SPD, Grüne sowie erstmals seit zehn Jahren wieder die FDP vertreten. Es gibt zahlreiche Optionen für eine Regierungsmehrheit. Die CDU-Landesspitze sondierte auch mit den Grünen, entschied sich aber anschließend gegen eine neuerliche Zusammenarbeit.
Insgesamt soll die Regierungsbildung nach dem Willen der drei potenziellen künftigen Koalitionäre bis zur Bundestagswahl Ende September abgeschlossen sein. Sollte es zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen kommen, müssten bei CDU und SPD noch Mitgliederbefragungen organisiert werden.
by Tobias Schwarz