Deutschland und das Emirat Katar wollen trotz offener Differenzen in Menschenrechtsfragen ihre politische Zusammenarbeit vertiefen. In Katars Hauptstadt Doha unterzeichneten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr katarischer Kollege Mohammed bin Abdurrahman Al Thani am Mittwoch eine Absichtserklärung über einen neuen “strategischen Dialog” zwischen beiden Ländern. Diese Form des Austausches mit dem Emirat verfolge das Ziel, “in Zukunft noch enger zusammezuarbeiten und uns auszutauschen”, sagte Baerbock in Doha.
Außenminister Al Thani stellte weitere Investitionen seines Landes in Deutschland und eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Energiewende in Aussicht. “Unsere bilateralen Beziehungen haben sich stark entwickelt”, sagte Al Thani.
Baerbock wies bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Kollegen auf anhaltende Differenzen etwa bei den Menschenrechten hin, die bei der angestrebten Vertiefung der Veziehungen nicht ausgespart werden dürften. “Belastbare bilaterale Beziehungen zeichnen sich dadurch aus, dass wir uns auch zu Themen austauschen können, bei wir deutlich unterschiedliche Sichtweisen haben – etwa bei den Menschen- und Freiheitsrechten”, sagte Baerbock.
Auf die Frage einer Journalistin, ob bei der Zusammenarbeit mit einem so energiereichen und finanzstarken Land wie Katar der Markt wichtiger sei als die Moral, entgegnete Baerbock: “Nein, ich sehe da keinen Gegensatz.”
Lobend hob Baerbock hervor, dass sich die rechtliche Lage der rund 2,6 Millionen Arbeitsmigranten in Katar durch Reformen der Regierung verbessert hätten. Sie mahnte aber weitere Anstrengungen an: “Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen.”
Al Thani wies Kritik an der Menschenrechtslage in seinem Land zurück. Derartige Vorwürfe beruhten auf “Vorurteilen”, sagte der Minister. Katar habe Fortschritte im Bereich der Arbeitnehmer- und Menschenrechte gemacht. Im Verhältnis zu Deutschland respektiere seine Regierung, “dass es unterschiedliche Sichtweisen zwischen uns gibt”.
Das kleine Golfemirat ist wegen seiner reichen Gasvorkommen und seiner enormen Finanzkraft ein wichtiger wirtschaftlicher Partner für Deutschland. Auch außenpolitisch spielt es wegen seiner aktiven Diplomatie eine wichtige Rolle in der Region.
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