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Vorwurf der Einflussnahme auf Bundesregierung
Ermittler durchsuchen seit Dienstagvormittag Gebäude des Bundesverbands der deutschen Banken im Zusammenhang mit Cum-Ex-Verfahren. Die Durchsuchungen unter Leitung der Staatsanwaltschaft Köln fanden an den Standorten Berlin und Frankfurt am Main statt, wie der Bankenverband einen Bericht von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” bestätigte. Die Ermittler suchten laut Bericht Belege für den Vorwurf, Banken und Finanzberater hätten Einfluss auf Gesetzestexte und Schreiben des Bundesfinanzministeriums vor dem Jahr 2010 genommen, um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte weiter zu ermöglichen.
“Die Ermittlungen richten sich nicht gegen den Bankenverband”, erklärte ein Sprecher. “Wir kooperieren vollumfassend mit den Behörden.”
Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag herum bezeichnet, um sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Dadurch sind der öffentlichen Hand in der Vergangenheit Steuergelder in Milliardenhöhe entgangen. Die Bundesregierung schob der Praxis 2012 einen Riegel vor. Einige der Fälle von damals landeten vor Gericht.
by INA FASSBENDER