imago
Russland begeht jeden Tag schreckliche Kriegsverbrechen in der Ukraine, erst gerade berichteten wir zum Beispiel von einer Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen! Mittlerweile haben sich 30 Länder zusammengeschlossen, um ein Sondertribunal einzurichten – kann man Putin für die durch seinen Krieg ausgelösten Taten endlich zur Rechenschaft ziehen?
Bereits 30 Staaten bereit für Sondertribunal gegen Putin und Russland!
Bereits 30 Staaten haben sich der internationalen Gruppe zur Schaffung eines Sondertribunals für Russland wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine angeschlossen . Dies erklärte der Außenminister der Ukraine Dmitri Kuleba in der Sendung des Spendenmarathons. „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass es bereits 30 Länder gibt. Griechenland ist heute dieser Gruppe beigetreten. Am Wochenende waren es 29 Länder“, sagte der Minister. Aber – kann man nun auch Putin direkt anklagen?
Wird Putin als Terrorist angeklagt?
Ihm zufolge bedeutet die Teilnahme an dieser Gruppe, dass das Land der Notwendigkeit zustimmt, ein separates Sondertribunal zu schaffen, das die russische Führung wegen der Tatsache eines militärischen Angriffs auf die Ukraine verurteilen wird. Die Gruppe entwickelt auch einen rechtlichen Mechanismus für die Organisation und Abhaltung eines Sondertribunals. Um ein Tribunal über Putin zu schaffen, ist eine erfolgreiche Abstimmung in der UN-Generalversammlung notwendig – nicht nur Vertreter der EU-Staaten, sondern mindestens 90 weitere Staaten müssen für die Entscheidung stimmen. Gleichzeitig wird es aufgrund des Vetorechts Russlands nicht möglich sein, ein solches Tribunal durch den UN-Sicherheitsrat zu schaffen.