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Telefonat mit Ratspräsident Michel nach Verhängung neuer Sanktionen
Trotz der neuen EU-Sanktionen gegen die Türkei setzt Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Worten auf eine Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union. Die Türkei wolle “ein neues Kapitel” in den Beziehungen aufschlagen, sagte Erdogan am Dienstag in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel, wie das Präsidialamt in Ankara mitteilte. Allerdings versuchten “einige”, ständig Krisen in diesen Beziehungen zu “provozieren”, sagte Erdogan demnach auch.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten in der vergangenen Woche im Konflikt um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Sie reagierten damit auf die türkischen Gas-Erkundungen in den umstrittenen Gebieten. Weitere Verantwortliche oder beteiligte Firmen wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Ankara wies dies als “voreingenommen” und “ungesetzlich” zurück.
Erdogan äußerte nach Angaben des Präsidialamts nun aber die Hoffnung, dass die EU eine “konstruktive Haltung” gegenüber seinem Land einnehmen werde. Er hoffe auf neue Gespräche mit der EU “auf der Basis gemeinsamer Interessen”, sagte Erdogan demnach in dem Telefonat mit Michel. Die Beziehungen müssten aus dem gegenwärtigen “Teufelskreis” befreit werden.
Erdogan bezeichnete den Angaben zufolge das Flüchtlingsabkommen von 2016 als Ausgangspunkt für die Bemühungen, ein “positiveres” Klima zwischen der EU und der Türkei zu schaffen. In dem Abkommen hatte Ankara sich verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Im Gegenzug sagte die EU der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion zu.
Die Beziehungen werden derzeit aber vor allem durch den Streit um die reichen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer stark belastet. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Den in der vergangenen Woche verhängten neuen EU-Sanktionen in dem Streit könnten weitere folgen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erhielt von den Staats- und Regierungschefs den Auftrag, “spätestens” bis zum Gipfel im März “Optionen” für das weitere Vorgehen gegen die Türkei vorzulegen. Dies schließe auch eine “Erweiterung des Umfangs” der bisherigen Sanktionen ein, hieß es im Gipfelbeschluss.
Zu Beginn dieser Woche verhängten auch die USA Sanktionen gegen die Türkei. Diese Strafmaßnahmen beziehen sich auf den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die Türkei. Der türkischen Rüstungsbehörde SSB werden deswegen keine US-Exportlizenzen mehr erteilt.
by OZAN KOSE