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Keine Ermittlungen wegen Bestechlichkeit bei Maskengeschäften
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings nicht um die Maskenaffäre, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Es bestehe ein Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem Untreue “im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH”. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet.
Den Vorwurf der Bestechlichkeit von Mandatsträgern in Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften habe die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart geprüft, aber mangels Anfangsverdachts kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, hieß es in der Mitteilung weiter. “Im Gegensatz zu anderen in der Presse berichteten Vorgängen besteht vorliegend kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der privaten Vermittlungstätigkeit des Nikolas Löbel und dessen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter.”
by INA FASSBENDER