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Vor einigen Tagen hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz eine schnelle Öffnung der Grenze zu Deutschland gefordert und war damit vor allem bei Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Granit gebissen. Doch nun erhält Kurz Unterstützung, denn auch die EU will die Grenzen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsländern jetzt wieder öffnen.
EU empfiehlt zügige Öffnungen der innereuropäischen Grenzen
Anscheinend ist auch die Europäische Union an einer schnellen Öffnung der Grenzen interessiert. Am Mittwoch will die in Brüssel ansässige Behörde eine Empfehlung aussprechen in der es wörtlich heißt: “Da sich die Gesundheitssituation allmählich verbessert, sollte sich die Abwägung ändern, hin zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit.“ Zuletzt war Bundesinnenminister Seehofer wegen dem Festhalten an den Grenzschließungen kritisiert worden. Seehofer lehnt eine Grenzöffnung vor dem 15. Mai generell ab.
Die EU-Kommission argumentiert, dass die geschlossenen Grenzen „nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts schwer belasten, sondern auch das Leben von Millionen von EU-Bürgern, denen die Vorteile der Freizügigkeit vorenthalten werden“, heißt es in dem Bericht weiter. Dabei schlägt die EU vor die Grenzen zunächst zwischen Ländern zu öffnen in denen die Situation auf beiden Seiten der Grenze ähnlich seien.
Grenzen sollen schrittweise und koordiniert geöffnet werden
Schon in der vorigen Woche hatte auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sich für schnelle Grenzöffnungen ausgesprochen. “Wir müssen schrittweise und koordiniert vorgehen. Unser oberstes Ziel ist die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Schengenraums der Freizügigkeit, sobald die Gesundheitslage dies zulässt.“ Daher sollen die an den Grenzen vorzufindenden Einschränkungen stufenweise aufgehoben werden. Einige deutsche Politiker hatten bereits von der polnischen Regierung mehr Freizügigkeit an der polnisch-deutschen Grenze gefordert. “Wir brauchen nicht weniger europäische Zusammenarbeit, sondern mehr europäische Zusammenarbeit“, wird CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zitiert, der sich ebenfalls für Lockerungen an den Grenzübergängen einsetzt.