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Barnier: “Unsere Tür bleibt bis Jahresende und darüber hinaus offen”
Die EU ist nach Angaben ihres Chef-Unterhändlers Michel Barnier bereit, “bis zur letzten Sekunde” mit Großbritannien über ein Handelsabkommen zu verhandeln. “Unsere Tür bleibt bis Jahresende und darüber hinaus offen”, sagte Barnier nach Angaben aus übereinstimmenden Quellen am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel. Zuvor hatte demnach ein neues Angebot der Briten beim Thema Fischerei keinen Verhandlungsdurchbruch gebracht.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Doch seit Monaten kommen die Verhandlungen über ein Handelsabkommen, um die um die gravierenden wirtschaftlichen Folgen eines Chaos-Brexit zu verhindern, nur schwierig voran.
Hauptstreitpunkte waren bis zuletzt faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und der Zugang zu britischen Gewässern für EU-Fischer. “Die meisten Fragen sind vorläufig geklärt oder stehen kurz vor einer Einigung”, sagte dazu ein EU-Diplomat. “Die Differenzen bei der Fischerei bleiben jedoch schwer zu überbrücken.”
Im Detail geht es um Kürzungen der erlaubten Fangmengen in Großbritanniens Gewässern für EU-Fischer und die Länge einer Übergangszeit für deren Einführung. Großbritannien habe sich hier noch nicht ausreichend in Richtung einer “fairen Lösung” bewegt, sagte der Diplomat.
Sollte es dennoch in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommen, wäre es für die fristgerechte Ratifizierung des Handelsabkommens nach Angaben des EU-Parlaments bereits zu spät. Denkbar wäre noch eine vorläufige Anwendung mit späterer Ratifizierung, sollte es in den nächsten Tagen einen Durchbruch geben.
Alternativ droht ein “No-Deal-Szenario”, bei dem ab dem 1. Januar Zölle und andere Handelsbarrieren an den Grenzen zum Vereinigten Königreich Realität würden. Selbst mit den nun in Aussicht gestellten Verhandlungen über das Jahresende hinaus wäre dies wohl nicht zu verhindern, bis eine Einigung gefunden würde.
by JOHN THYS