FDP und Grüne drängen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. “Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern”, sagt Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der “Süddeutschen Zeitung” vom Dienstag. Deutschland müsse sich “daran messen, was wir versprochen haben”.
“Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht”, sagte Göring-Eckardt. “Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht.”
Die Grünen-Politikerin warnte, der russische Präsident Wladimir Putin werde “nicht aufhören, Territorium zu erobern, wenn er das Gefühl bekommt, es sei möglich, sich Landstriche einzuverleiben”. Dann werde er auch anderswo in Europa angreifen. “Das betrifft besonders die baltischen Staaten”, sagte Göring-Eckardt. “Aber das gefährdet letztlich auch uns.”
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der “Süddeutschen Zeitung”, er hielte es für “sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen”. Was die Ukraine brauche, sei militärische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen. “Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine im Kampf gegen Putin nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die demokratischen Werte und Überzeugungen, die wir teilen”, fügte Dürr hinzu.
Scholz steht seit Monaten unter Druck, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Am Sonntag bekräftigte er mit Blick auf die Unterstützung für das Land, diese werde weiter “mit Bedacht” und “international abgestimmt” erfolgen. Deutsche “Alleingänge” werde es weiterhin nicht geben.
Derweil versucht die US-Regierung weiter, die oppositionellen Republikaner von ihrer Blockade neuer Ukraine-Hilfen abzubringen. US-Außenminister Antony Blinken sagte bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington, ohne zusätzliche US-Hilfen sei “alles” in Gefahr, was die Ukraine in den knapp zwei Jahren seit Kriegsbeginn erreicht habe.
Sollte der US-Kongress keine neuen Militärhilfen für Kiew beschließen, wäre dies eine “starke und falsche Botschaft an alle unsere Gegner, dass wir es mit der Verteidigung der Freiheit und der Verteidigung der Demokratie nicht ernst meinen”, sagte Blinken weiter. Es würde Putin in seiner Vorstellung bestärken, dass die Zeit auf seiner Seite sei.
US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress schon im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Die Republikaner blockieren neue Militärhilfen aber seit Monaten.
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