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Wieder einmal sorgt Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (68) für Gesprächsstoff. Denn jetzt hat der streitbare Politiker den Beginn der Beitrittsgespräche der NATO wegen der Aufnahme von Finnland und Schweden blockiert! Viele stellen sich die Frage – fliegt jetzt die Türkei selbst aus der NATO?
Erdogan will Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO blockieren
Eigentlich sollte am Mittwochvormittag im NATO-Rat der notwendige Beschluss zum Beginn des Prozesses zur Aufnahme von Schweden und Finnland in der NATO erfolgen. Doch wegen der Erdogan-Blockade konnte dies nicht geschehen. Offenbar wird der türkische Präsident versuchen, sich seine Zustimmung teuer bezahlen zu lassen. Scheinbar sieht Erdogan in seinem Veto eine Möglichkeit türkische Interessen durchzusetzen. So will die Türkei die syrische Kurdenmiliz YPG als terroristische Vereinigung von den NATO-Partnern einstufen lassen und ein schärferes Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in Schweden und anderen Ländern einfordern. “Ankara vermisst Solidarität unter den Nato-Partnern, wenn es um die PKK und die YPG geht, die sie als existenzielle Bedrohung sieht“, verdeutlicht Mustafa Aydin, Professor an der “Kadir Has-Universität“ in Istanbul. Zudem verlangt die Türkei Sicherheitsgarantien und die Aufhebung eines Waffen-Export-Verbots. So soll das Land an Kampfjets (F-16) und einem Raketenabwehrsystem aus den USA interessiert sein.
Erdogan gegen Beitritt von Schweden und Finnland
Erdogan selbst ließ am Mittwoch verlauten, dass Schweden und Finnland angeblich “Terrororganisationen“ unterstütze, gleichzeitig aber eine Mitgliedschaft in der NATO anstrebe. “Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch“, hatte Erdogan erklärt. Unter anderem soll Schweden die Auslieferung von 30 “Terroristen“ verweigern. Ohne die Zustimmung Erdogans ist die Aufnahme der skandinavischen Ländern nicht möglich. Denn dazu ist die Zustimmung aller 30 Mitgliedsländer der NATO notwendig. Während die anderen 29 Länder Zustimmung signalisiert haben, schießt die türkische Regierung in Ankara also einfach quer.
Diese Lösungen sind möglich
Um grünes Licht für den Beitritt zu erhalten müssen nun also weiter Verhandlungen mit der Türkei stattfinden. Dies bedeutet im Klartext, dass die NATO entweder auf Erdogans Erpressung eingehen muss oder die Aufnahme von Finnland und Schweden in die NATO vergessen kann. Ein Rauswurf der Türkei aus der NATO ist hingegen offenbar aus mehrere Gründen keine Option. Denn diese Option gibt es in den Statuten des Bündnisses nicht. Dort ist lediglich ein freiwilliger Rücktritt von Mitgliedern vorgesehen. Doch ein freiwilliger Austritt der Türkei aus der NATO gilt als ausgeschlossen, zumal das Land an einer entscheidenden Schnittstelle zwischen Europa und dem Nahen Osten angesiedelt ist. Deshalb hat NATO-Chef Jens Stoltenberg (63) offenbar bereits ein Zugehen auf die Türkei angekündigt. “Die Türkei ist ein geschätzter Bündnispartner und alle Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden“, versicherte Stoltenberg gegenüber dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu (54). „In diesem historischen Augenblick müssen wir zusammenstehen“, forderte Stoltenberg.