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Merkel und Länderchefs beraten am Donnerstag über Lage in Pandemie
Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Bundesländer an diesem Donnerstag haben die Forderungen nach bundesweit einheitlichen Corona-Regeln zugenommen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) plädierte für einheitliche Bußgelder der Bundesländer bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen. “Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit”, sagte sie der “Rheinischen Post”. Auch der Deutsche Städtetag schlug einen bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog vor.
Merkel berät ab 11.00 Uhr mit den Länderchefs in einer Videokonferenz über die Lage in der Corona-Pandemie. Angesichts wieder steigender Infektionszahlen dürfte es dabei um mögliche Verschärfungen der Schutzmaßnahmen gehen. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.
Dreyer sagte in dem Interview, bundesweit einheitliche Regeln sorgten “für mehr Klarheit in der Bevölkerung und damit auch für ein größeres Verständnis und für mehr Akzeptanz”.
Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung betonte: “Um Corona im Griff zu behalten, müssen die Menschen die Regeln gut nachvollziehen können.” So sollten etwa Masken-Verweigerer in Bus und Bahn überall in Deutschland die gleichen Bußgelder zahlen, forderte der Leipziger Oberbürgermeister in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Jung schlug auch einen Stufenplan dafür vor, wann welche Maßnahmen in den Ländern abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen künftig ergriffen werden sollen: “Das schafft Akzeptanz ohne Angst zu schüren.” Bund und Länder müssten klären, was passiere, wenn die Grenze von 20, 30, 40 und 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner überschritten werde.
Der Städtetagspräsident verlangte zudem klare Leitlinien von Bund und Ländern für Tests und Quarantäne: “Da geht im Moment zu viel durcheinander.” Auch Dreyer plädierte für eine bundesweit “abgestimmte und effektive Teststrategie”. Dazu müssten die Quarantäne-Regelungen für Rückkehrer aus Risikogebieten gehören.
Einheitliche Regeln für heimkehrende Urlauber forderte auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: “Kein Mensch versteht, wenn Urlaubsrückkehrer in Frankfurt anders behandelt werden als in Düsseldorf oder München”, sagte er den Funke-Blättern.
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther mahnte unterdessen bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Feste und Fußballspiele an. In dieser Frage müssten “Bund und Länder an einem Strang ziehen”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post”. Er forderte für private Feiern eine Höchstgrenze von 50 Menschen in geschlossenen Räumen und 150 im Freien.
Städtetagspräsident Jung sprach sich allerdings gegen bundesweit einheitliche Obergrenzen für Familienfeiern aus. Die regionalen Infektionszahlen seien “zu unterschiedlich, um alles über einen Kamm zu scheren”.
by Christophe SIMON