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Kritik an Milliarden-Impfstoff-Spende – Auch Klimaschutz wichtiges Gipfelthema
Mit einem Bekenntnis zur verbesserten Zusammenarbeit hat am Freitag in Cornwall der G7-Gipfel begonnen. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson begrüßte die Staats- und Regierungschefs, darunter US-Präsident Joe Biden mit seiner Frau Jill und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Mann Joachim Sauer, am malerischen Strand von Carbis Bay. Bei ihrem Gipfel wollten die G7 eine Milliarden-Impfdosenspende an ärmere Staaten verkünden. Hilfsorganisationen bezeichneten die Pläne als unzureichend, auch die UNO erhöhte den Druck.
Merkel sprach zum Auftakt des Gipfels von “wichtigen Beratungen in einem wunderschönen Umfeld”. Sie hoffe auf “sehr gute Ergebnisse”, vor allem in der Pandemie- und Impfpolitik. Die G7-Staaten könnten zeigen: “Wir denken nicht nur an uns, sondern wir denken auch an diejenigen, die noch keine Chance haben, geimpft zu werden.”
Zuletzt war der Druck auf die reichen Staaten gestiegen, ihre Corona-Vakzine mit ärmeren Ländern zu teilen. US-Präsident Joe Biden hat bereits eine Spende von 500 Millionen Corona-Impfdosen angekündigt. Die vom Gastgeber Großbritannien angekündigte Spende der G7-Teilnehmer von insgesamt einer Milliarde Impfstoffdosen für ärmere Länder kritisierten Hilfsorganisationen wie Oxfam jedoch als zu gering.
Der WHO-Experte David Nabarro nannte das Vorgehen der G7 bei der globalen Impfstoffverteilung “zu langsam”. Die Industrienationen müssten “die Ärmel hochkrempeln” und sich fragen: “Wo werden die Impfstoffe jetzt am dringendsten benötigt?”, sagte er dem “Times Radio”.
UN-Generalsekretär António Guterres betonte: “Es ist im Interesse aller, dass jeder geimpft wird, besser früher als später.” Corona-Impfstoffe müssten als “globales öffentliches Gut” betrachtet werden und “verfügbar und bezahlbar für alle” sein.
Der G7-Gipfel markiert das erste persönliche Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und den USA seit dem Beginn der Pandemie. Für Merkel dürfte es der letzte G7-Gipfel sein; er ist zugleich die Bühne für ihr erstes persönliches Treffen mit Biden in seiner Funktion als US-Präsident. Wie kurz vor Beginn des Gipfels bekannt wurde, trifft Merkel Biden erneut am 15. Juli im Weißen Haus. Vor dem G7-Gipfel würdigte Merkel dessen Bekenntnis zum Multilateralismus, “das uns doch in den letzten Jahren gefehlt hat”.
Biden, der sich seit seinem Amtsantritt um eine deutliche Abgrenzung zu seinem Vorgänger Donald Trump bemüht, versicherte, “unser Engagement für den Multilateralismus zu verstärken und mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um eine gerechtere und integrativere Weltwirtschaft aufzubauen”. Johnson sprach bei der Eröffnung des Gipfels von einer “riesigen Chance” für einen globalen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.
Neben Zusagen für Impfstoffspenden an arme Länder wird erwartet, dass die G7 mehr Infrastrukturhilfen für Entwicklungsländer bereitstellen, um sich dem wachsenden Einfluss Chinas in Afrika, Asien und Lateinamerika entgegenzustellen. Geplant sei eine Initiative mit “hohen Standards, transparenten, klimafreundlichen und nicht-korrupten Mechanismen”, sagte ein US-Vertreter.
Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie bildete den Schwerpunkt der Gespräche der Staats- und Regierungschefs am Freitag. Am Samstag dominieren dann die Themen Wirtschaft und Außenpolitik den Gipfel. An den Gesprächen nehmen zeitweise auch Australien, Südkorea, Südafrika und Indien teil. Am Sonntag liegt ein Schwerpunkt auf dem Klimawandel.
Gelegenheit zu informellen Gesprächen bieten mehrere den Gipfel begleitende Anlässe. Am Freitagabend wurden die Gipfelteilnehmer von Queen Elizabeth II. und anderen Mitgliedern der britischen Königsfamilie im botanischen Garten “Eden Project” empfangen. Am Samstag ist ein Grill-Abend in lockerer Atmosphäre am Strand geplant.
Aktivisten warfen den G7 vor, ihrer Verantwortung für den Planeten nicht nachzukommen. In Falmouth und St. Ives gingen Aktivisten der Klimaschutzbewegung Fridays for Future und der Organisation Extinction Rebellion auf die Straße. Greenpeace forderte die G7 auf, mehr für den Artenschutz zu unternehmen. Es brauche “Handeln und nicht nur wohlige Worte, um die Klima- und Naturkatastrophe zu bewältigen”, sagte die Greenpeace-Vertreterin Rebecca Newsom.
by Von Joe JACKSON