Geimpfte sollen künftig mehr Freiheiten bekommen

Bund und Länder beraten am Montag über mögliche Erleichterungen

Geimpfte Menschen können auf mehr Freiheiten in der Corona-Pandemie hoffen. Vor allem für vollständig Geimpfte und Genesene soll es Ausnahmen bei Schutzmaßnahmen geben, wie es in einem AFP vorliegenden Eckpunktepapier der Bundesregierung für die Bund-Länder-Runde am Montag heißt. Zahlreiche Politiker sprachen sich am Wochenende für eine Erleichterung aus.

Dem Papier zufolge sollen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die im Infektionsschutzgesetz bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 für Getestete vorgesehen sind. Dies betreffe etwa Ladengeschäfte, und Einreiseregelungen. Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen soll es demnach Ausnahmen für Geimpfte und Genesene geben. Zudem sind für Alten- und Pflegeheime Lockerungen vorgesehen.

Bei Menschen, die nicht mehr ansteckend sind, dürfte es „an der Erforderlichkeit oder Angemessenheit vieler Schutzmaßnahmen fehlen“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Für diese Gruppe „ergibt sich aber kein Anspruch auf bestimmte Öffnungen, zum Beispiel von Schwimmbädern oder Museen“. Zudem seien ihnen einschränkende Regelungen zuzumuten, soweit sich dies „aus grundrechtlicher Sicht rechtfertigen lässt“. Genannt wird dabei etwa die Maskenpflicht.

Der vollständige Impfschutz besteht dem Papier zufolge 14 Tage nach der letzten Impfung. Als genesen gilt demnach, wer ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen kann. Dies gilt bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung. Als negativ getestet kann anerkannt werden, wer das entsprechende Resultat aus einem PCR-Test, einem Schnelltest oder einem unter Fachaufsicht durchgeführten Selbsttest vorweisen kann.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dem „Handelsblatt“, wenn feststehe, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schütze, sondern auch die weitere Übertragung verhindern könne, müsse dies bei den Maßnahmen berücksichtigt werden – das sei „kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung“.

Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich dafür aus, geimpften Bürgerinnen und Bürgern zügig die gleichen Rechte zu gewähren wie negativ Getesteten und bereits Genesenen. In der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) verwies er dabei auf Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, wonach Geimpfte wie Genesene weniger infektiös seien als negativ Getestete.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), es sei inzwischen klar, „dass von Geimpften nach der Zweitimpfung und einer Wartezeit keine Gefahr ausgeht“. Damit entfalle „jegliche rechtliche Grundlage, die Menschen bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte einzuschränken“.

Für Lockerungen für Geimpfte plädierte am Wochenende auch die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx. Wenn die dritte Welle „hoffentlich bald“ vorbei sei, „wäre eine zukünftige Gleichstellung von Getesteten, Geimpften und gegebenenfalls auch Genesenen etwa beim Zugang zu Restaurants oder Geschäften aus ethischer Sicht unproblematisch“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, forderte in der „NOZ“, beim Impfgipfel am Montag solle mit Blick auf Erleichterungen für Geimpfte eine klare Verabredung erreicht werden. Um das Impftempo zu erhöhen, solle zudem möglichst rasch die Impfpriorisierung aufgehoben werden. Dieser Forderung schloss sich auch Virchowbund-Chef Dirk Heinrich an.

Eine Aufhebung der Impfreihenfolge ab Mai forderte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die Zeitung ist eine deutliche Mehrheit von 75 Prozent der Menschen in Deutschland für eine sofortige Aufhebung der Impfreihenfolge, 22 Prozent der Befragten sprachen sind dagegen aus.

by Luis ACOSTA

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