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Treffen des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern am Montag
Kurz vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist der Druck zur Einigung gewachsen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Deutsche Kinderhilfswerk forderten am Wochenende in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) eine Einigung von Bund und Ländern. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass dies trotz der nahen Bundestagswahl gelingen könne.
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern berät am Montag. Das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder war Ende Juni vorerst gescheitert. Der Rechtsanspruch sollte den ursprünglichen Plänen zufolge ab dem Schuljahr 2026/2027 zunächst für Erstklässler gelten. Der Bundesrat rief wegen der strittigen Finanzierung des Rechtsanspruchs allerdings den Vermittlungsausschuss an.
Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern sagte den RND-Zeitungen, “wenn die Wahlkampfreden keine leeren Worthülsen sein sollen, dann gilt es jetzt einen echten Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gehen”. Eine Einigung am Montag wäre demnach ein wichtiges Signal für die Familien. “Sie waren und sind durch die Auswirkungen der Pandemie ganz besonders betroffen”, sagte Finnern.
Auch das Deutsche Kinderhilfswerk hofft auf eine Einigung, allerdings stehen für die Organisation qualitative Aspekte stark im Vordergrund. “Bei allen Diskussionen über die Finanzierung, darf die Qualität nicht auf der Strecke bleiben”, sagte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann dem RND. Es dürfe nicht um eine reine Verwahrung für Kinder gehen. Damit sei niemandem geholfen. Der Bund dürfe nicht von vornherein seine Beiträge deckeln und die Belastungen allein den Ländern aufbürden. Nicht zuletzt gehe es auch um qualifiziertes Personal.
Hofmann zufolge muss Ganztagsbetreuung auch “Ganztagsbildung” ermöglichen, “die sich an kindlichen Bedürfnissen, individuellen Entwicklungsschritten und an den vielfältigen Lebenswelten von Kindern und Familien orientiert”. Darüber hinaus müsse auch Raum für Spiel, Erholung und Bewegung bleiben.
Bundesbildungsministerin Karlizcek sagte dem RND, sie sei “vorsichtig optimistisch”, dass es “noch in letzter Minute zu einer Einigung kommt”. “Wir wollen Eltern helfen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.”
Der Bund sei den Ländern bereits vor der Sommerpause “weit entgegengekommen”. Statt den ursprünglich geplanten zwei Milliarden Euro für Investitionskosten habe der Bund 3,5 Milliarden Euro angeboten. Dazu habe er in Aussicht gestellt, künftig knapp eine Milliarde Euro Unterstützung jährlich für die Betriebskosten beizusteuern. “Alle Seiten sollten sich zusammenraufen, ohne sich gegenseitig zu überfordern”, fügte sie hinzu.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) forderte im Streit um die Finanzierung mehr Zugeständnisse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an die Länder. “Unser Ziel ist es, am Montag eine gemeinsame Lösung im Interesse unserer Kinder zu finden”, sagte er der “Rheinischen Post” vom Samstag. Das setze eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten und den laufenden Betriebskosten voraus. Da werde sich auch Scholz noch bewegen müssen, forderte der CDU-Politiker.
by Ina FASSBENDER