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Einreiseverbot und Vermögenssperre für Machthaber von Belarus und seinen Sohn
Großbritannien und Kanada haben Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sowie dessen Sohn und sechs weitere Vertreter der Regierung verhängt. Für sie gelte ein Einreiseverbot, zudem werde das Vermögen der Betroffenen eingefroren, teilte der britische Außenminister Dominic Raab am Dienstag mit. Die Entscheidung sei zusammen mit Kanada gefällt worden.
Dies sei eine “klare Botschaft” an das “gewalttätige und betrügerische Regime” in Belarus, dass Großbritannien und Kanada “die Ergebnisse dieser gefälschten Wahl nicht akzeptieren”, erklärte Raab mit Blick auf die umstrittene Präsidentenwahl in Belarus im August.
Nach offiziellen Angaben gewann Lukaschenko die Wahl mit 80 Prozent der Stimmen, auf seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja entfielen lediglich rund zehn Prozent. Die Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor; seit der Wahl gibt es Massenproteste gegen den mit harter Hand regierenden Staatschef.
Auch die Europäische Union erkennt das Wahlergebnis nicht an – sie hat sich allerdings noch nicht auf Sanktionen gegen Lukaschenko einigen können. Konkret sind eigentlich seit längerem geplante Belarus-Sanktionen seit Wochen durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen der umstrittenen Gas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer fordert.
by Andrei STASEVICH