Bei der Großrazzia in der Reichsbürgerszene in Sachsen und weiteren Bundesländern haben die Ermittler am Mittwoch umfangreiches Beweismaterial gesichert. Neben Computern, Mobiltelefonen, Speichermedien, Akten und Fantasiedokumenten wurden auch Goldbarren im Wert von 360.000 Euro, etwa 35.000 Euro Bargeld sowie 60 Schuss Munition beschlagnahmt, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) am Donnerstag in Dresden mitteilte.
Wegen unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte durchsuchten am Mittwoch rund 300 Beamte von Polizei, Bundes- und Bereitschaftspolizei sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) insgesamt elf Objekte des sogenannten Königreichs Deutschland in Sachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Dabei seien bei 60 Personen Identitäten festgestellt und fünf erkennungsdienstlich behandelt worden. Darüber hinaus wurden 10.000 Euro Bargeld, eine Lebensversicherung und diverse Bankkonten gepfändet.
Das Ermittlungsverfahren richtet sich den Angaben zufolge gegen neun Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahren. Acht davon sollen eine Krankenkasse gegründet und seit mindestens 2021 betrieben haben, ohne über die dazu erforderliche aufsichtsrechtliche Genehmigung zu verfügen. Drei der Beschuldigten sollen zudem unerlaubte Bankgeschäfte betrieben haben. Einem Beschuldigten wird Beihilfe vorgeworfen.
Schon seit Jahren hat die Bundesanstalt den hinter dem Königreich Deutschland stehenden Hauptbeschuldigten im Visier. Dabei handelt es sich um den selbsternannten König von Deutschland, Peter Fitzek. Fitzek hatte 2012 ein eigenes “Königreich” ausgerufen und sich sogar krönen lassen. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und saß auch schon unter anderem wegen unzulässiger Versicherungsgeschäfte im Gefängnis.
Das sogenannte Königreich Deutschland gilt als einer der größten Zusammenschlüsse der Reichsbürgerszene und breitet sich von Sachsen-Anhalt auch in andere Bundesländer – vornehmlich im Osten – aus. Ziel des Fantasiestaats ist es, ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Staatswesen zu errichten. Fitzek verspricht unter anderem ein steuerfreies Wirtschaftssystem sowie ein zinsfreies Geldsystem und versuchte, eine eigene “Gesundheitskasse” aufzubauen.
Seit einiger Zeit versucht die Reichsbürgergruppe, unter anderem in Sachsen Immobilien zu kaufen, um “Gemeinwohldörfer” zu errichten. Die Gruppe um Fitzek steht in mehreren Bundesländern im Fokus des Verfassungsschutzes.
hex