Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht trotz der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem Ende der Energiepreisbremsen noch keine Einigung der Regierung in dieser Frage. Es sei derzeit lediglich klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelöst werde, die Schuldenbremse ausgesetzt bleibe und die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende gezahlt würden, sagte Lang den Sendern RTL und ntv am Samstag beim Parteitag in Karlsruhe.
Wie jetzt ab 2024 weiterfinanziert werde, “ist natürlich noch in Gesprächen innerhalb der Regierung”. Natürlich habe die Regierung bereits über die Energiepreisbremsen gesprochen, derzeit seien aber parallel viele Fragen noch offen. “Da muss man sich am Ende ein Gesamtpaket anschauen und dann schauen, wie kommen wir nicht nur über dieses Jahr, sondern auch über die nächsten Jahre”, sagte Lang den Sendern.
Lindner hatte am Freitag angekündigt, dass die Regierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern wird. Sie würden “zum Jahresende beendet”, sagte er im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung hatte die Preisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt, damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert werden.
Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Die Karlsruher Richter hatten solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt aber für unzulässig erklärt. Der WSF stehe damit nicht mehr zur Verfügung, sagte Lindner.
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dazu der “Kölnischen Rundschau”, er habe Lindners Ankündigung “mit Erstaunen zur Kenntnis genommen”. “Das mag seine Meinung sein – ein Beschluss der Koalition ist es nicht.” Ob es 2024 noch Energiepreisbremsen gebe, müsse nun politisch verhandelt werden. “Die SPD hält das für geboten.”
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