Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet der ablehnenden Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz die Union zur Zusammenarbeit für die Entlastung der Wirtschaft aufgefordert. In der Haushaltsdebatte im Bundestag schlug Habeck am Donnerstag ein Sondervermögen zur Entlastung von Wirtschaft und Unternehmen vor. “Dafür brauchen wir ein gemeinsames Gespräch, und dazu lade ich ein”, sagte der Vizekanzler an CDU und CSU gewandt.
Habeck verwies auf die Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse, vorgetragen von einer breiten Allianz von Wirtschaftsverbänden, Zentralbank, Unternehmen, Geschäftsbanken und Sachverständigenrat für Wirtschaft. Auch wenn es dafür derzeit keine politische Mehrheit gebe, “gibt es vielleicht einen Weg, hier zusammenzukommen”, sagte der Vizekanzler.
“Was wäre, wenn wir ein Sondervermögen einführen würden, um die strukturellen Probleme zu lösen”, schlug er vor. Ausgezahlt werden könne dieses über Steuervergünstigungen für Unternehmen. “Das wäre ein Wachstumschancengesetz mal zehn, vielleicht mal 50.” Scharf kritisierte Habeck die am Mittwoch von Merz vorgetragene Absage an jede Zusammenarbeit mit Bundesregierung und Ampel-Parteien.
“Sie haben verkannt, was dieses Land gerade will und was es braucht”, sagte der Vizekanzler. Merz stehe damit auch im Widerspruch zum Handeln vieler Unionspolitiker. “In meinem Haus stapelt sich die Anfragen” aus den Wahlkreisen nach Subventionen “aus den Programmen, die Sie hier madig machen”.
Auch gebe es eine “exzellente Zusammenarbeit mit Ministerpräsidenten und Landesministern der CDU/CSU. Schließlich zeigten auch die Demonstrationen von Hunderttausenden gegen Rechtsextremismus den Wunsch, “dass dieses Land zusammenkommt, miteinander redet”.
Rednerinnen und Redner von Union und AfD warfen der Ampel-Regierung in der Debatte vor, für einen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verantwortlich zu sein und das Land “zum wirtschaftlichen Schlusslicht in Europa” gemacht zu haben. Absagen gab es von Julia Klöckner (CDU) an Energiewende und Atomausstieg. Ähnlich äußerte sich der AfD-Politiker Wolfgang Wiehle, der überdies den menschengemachten Klimawandel in Frage stellte. “Machen sie eine andere Politik, dann sind wir gern zur Zusammenarbeit bereit”, sagte Jens Spahn (CDU).
Habeck und andere Politikerinnen und Politiker der Koalition wiesen in ihren Reden die Vorwürfe zurück. Es seien vielmehr unionsgeführte Regierungen gewesen, die durch Versäumnisse bei Infrastruktur, Digitalisierung und Fachkräftezuwanderung für “einen Großteil der Probleme, die dieses Land gerade drücken”, verantwortlich seien, sagte der Wirtschaftsminister.
Es sei der Kurs der Regierung, “der uns Schritt um Schritt weiter aus dieser Krise bringt”, sagte Frank Junge (SPD). Er warf der Union “ein Schlechtreden” des Wirtschaftsstandorts Deutschland vor. Karsten Klein (FDP) sagte, es sei gelungen, der Inflation wirksam zu begegnen und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
bk/pw