In einer hoch emotionalen Debatte zum Thema Migration auf dem Karlsruher Parteitag hat Vizekanzler Robert Habeck vor einem “Misstrauensvotum” gegen die grünen Regierungsmitglieder gewarnt. Die Grüne Jugend will in einem Antrag erreichen, dass in der Regierung keine weiteren Asylrechtsverschärfungen mitgetragen werden dürfen. “Diese Abstimmung wird Konsequenzen haben für das Regierungshandeln, für uns in der Regierung”, sagte Habeck.
Es handele sich nicht um einen Änderungsantrag, sondern “es ist ein Misstrauensvotum in Verkleidung, das in Wahrheit sagt, verlasst die Regierung”, mahnte der Grünen-Wirtschaftsminister. Das werde dann “nur dazu führen, dass andere die Politik machen und dadurch wird sich nichts verändern”.
In dem Antrag der Grünen Jugend heißt es: “Weiteren Asylrechtsverschärfungen, wie etwa restriktiveren Regelungen für Rückführungen, der Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete, der Absenkung von Schutzstandards, einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Schnellverfahren an Außengrenzen, der Unterbringung von Flüchtenden in Außengrenzlager sowie der Zurückweisung von Flüchtenden in vermeintlich sichere Drittstaaten dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen.”
Zahlreiche junge Rednerinnen und Redner forderten Zustimmung zu dem Änderungsantrag. Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, sagte: “Wer den Rechten hinterherläuft, der gerät in Stolpern.” Es gebe keinen Grund für weitere Asylrechtsverschärfungen. Sie forderte “Politik aus Liebe zu allen Menschen und nicht Politik aus Liebe zum Koalitionspartner”.
Der Kölner Delegierte Leon Schlömer sagte, er könne in Deutschland eine “Debattenverschiebung nach Rechts” erkennen. Ebenso wie andere Delegierte forderte er, die Grünen müssten die Partei sein, “die sagt: Kein Mensch ist illegal”.
Parteichef Omid Nouripour verteidigte den Kurs der Grünen in der Regierung. “Wir als Regierungspartei werden daran gemessen, ob wir Antworten liefern”, sagte er. Es müsse Lösungen etwa für die Situation am Wohnungsmarkt und für die Integration geben, die in vielen Kommunen kaum noch möglich sei. Es gehe darum, alles dafür zu tun, “damit die Belastung überschaubar und beherrschbar wird”. Deshalb trage der Dringlichkeitsantrag des Parteivorstands die Überschrift “Humanität und Ordnung”.
Es müsse auch über das Thema Rückführung geredet werden, sagte Nouripour. Wer ein Einwanderungsgesetz mache, überlege, wer kommen solle “und wer nicht”. In dem Dringlichkeitsantrag des Parteivorstands heißt es: “Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu.” Darin wird auch davor gewarnt, dass die Politik die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verliere, wenn sie ihrer Verantwortung nicht nachkomme.
Über den Dringlichkeitsantrag des Parteivorstands und den Änderungsantrag der Grünen Jugend soll im Anschluss abgestimmt werden.
cha/bk