Der wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft unter Druck geratene Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen muss seinen Posten räumen. Es sei im Zusammenhang mit einem Förderantrag des BUND-Landesverbandes Berlin und bei der Besetzung einer Expertenkommission zu neuen Ungereimtheiten gekommen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Daher werde er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darum bitten, Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Konkret billigte Graichen laut Habeck eine Projektskizze des BUND-Landesverbandes Berlin, obwohl die Schwester des Staatssekretärs bis Mai 2022 Landesvorsitzende des Verbandes war. Es sei zwar noch kein Geld geflossen, aber das Projekt sei mit der Abzeichnung durch Graichen als förderwürdig eingestuft worden. Dies sei als Compliance-Verstoß zu bewerten.
Außerdem sei ein zweiter Vorgang bei der internen Prüfung neu bewertet worden, führte Habeck aus. Dabei gehe es um die Besetzung der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring, bei der unter anderem Felix Matthes vom Freiburger Öko-Institut als Experte beauftragt worden sei. Der Vorgang liege schon länger zurück. Auch hier sei die vertiefte Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass der Anschein der Parteilichkeit besser hätte vermieden werden sollen, sagte Habeck.
Die Fehler seien “unterschiedlich gravierend und stünde jeder dieser Fehler für sich allein, würde er eine solch dramatische Konsequenz, wie wir sie heute ziehen, nicht nötig machen”, betonte der Minister. In der Gesamtschau habe sich Graichen aber “zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können”.
Habeck hatte nach der Affäre um die Vergabe eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) an Graichens Trauzeugen Michael Schäfer trotz massiven Drucks der Opposition zunächst an seinem Staatssekretär festgehalten.
Die nun getroffene Entscheidung sei “schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen”, sagte Habeck. Er müsse aber das Vertrauen in die Arbeit seines Ministeriums schützen und seine politische Handlungsfähigkeit gewährleisten. Er werde nun zügig eine Nachfolge bestellen.
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