Die Rüstungsindustrie hat angesichts der Haushaltskrise vor Einsparungen im Verteidigungsbereich gewarnt und ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefordert. “Deutschland ist nicht mehr wehrhaft”, sagte die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Susanne Wiegand, der “Augsburger Allgemeinen” vom Montag. Sie ist zugleich auch Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der sich um Rüstung kümmert.
“Eine Demokratie muss sich im Notfall wehrhaft verteidigen können”, sagte Renk der Zeitung weiter. Was die Bundeswehr heute an Ausrüstung habe, reiche aber nicht aus. Sie habe “Lücken, die müssen gestopft werden”.
Wichtig sei nun, nicht “Kitas, Windräder und Panzer” gegeneinander auszuspielen, sagte Wiegand weiter. “Wir brauchen Geld für Soziales, die Energiewende und die Landesverteidigung.” Sie äußerte sich damit anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regierung nicht genutzte Milliarden zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht für andere Projekte umwidmen durfte. Damit fehlen nun rund 60 Milliarden Euro.
Angesichts der Ausstattungs-Lücken der Bundeswehr habe Deutschland jedoch “keine Zeit zu verlieren und sollte Prioritäten setzen”, sagte Wiegand mit Blick auf mögliche Ausgabenkürzungen. Den Beteuerungen in Deutschland, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, müssten Taten folgen. “Das Ziel darf nicht durch Haushaltstricks hin gerechnet werden.”
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