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Störe greift nach Amt des Ministerpräsidenten – Konservative abgewählt
Norwegen steht vor einem Regierungswechsel: Bei der Parlamentswahl am Montag hat Hochrechnungen zufolge die linke Opposition unter Führung der Sozialdemokraten von Jonas Gahr Störe gewonnen. Demnach kommen die fünf Oppositionsparteien zusammen auf 99 von insgesamt 169 Sitzen im Parlament. Damit wären die seit acht Jahren unter Ministerpräsidentin Erna Solberg regierenden Konservativen abgewählt.
Der 61-jährige Millionär Störe ist aller Voraussicht nach Norwegens nächster Ministerpräsident. Er und seine sozialdemokratische Arbeiterpartei schaffen es womöglich, mit den zwei bevorzugten Koalitionspartnern, der Zentrumspartei und der Sozialistischen Linkspartei, eine Regierung zu bilden. Auf die anderen beiden Oppositionsparteien, die Grünen und die Kommunisten, wären sie dann nicht angewiesen.
Mehr als 42 Prozent der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme schon vor dem offiziellen Wahltag abgegeben. Auf der Auszählung dieser Stimmzettel basierten die ersten Hochrechnungen.
“Ich habe ein gutes Gefühl”, sagte der 61-jährige Millionär Störe bei seiner Stimmabgabe am Sonntag in Oslo – in den großen norwegischen Städten hatte die Abstimmung bereits am Sonntag begonnen. Der ehemalige Minister in der Regierung des heutigen Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg hatte seinen Wahlkampf auf den Kampf für soziale Gerechtigkeit und eine “faire” Klimapolitik ausgerichtet.
Beherrschendes Thema des Wahlkampfs war jedoch seit der Veröffentlichung eines alarmierenden Berichts des Weltklimarats IPCC der Klimaschutz und Norwegens Öl-Branche. In dem IPCC-Bericht hatten Experten gewarnt, die Erde erwärme sich noch schneller als bislang angenommen.
Der Wahlausgang könnte entscheidenden Einfluss auf die Ölwirtschaft haben, die für den enormen Reichtum des Landes verantwortlich ist. Norwegen ist der größte Ölproduzent Westeuropas. Auf den Ölsektor entfallen 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 40 Prozent der Exporte und 160.000 Arbeitsplätze.
Die Grünen hatten einen sofortigen Stopp der Erschließung neuer Ölfelder und einen Komplettausstieg bis 2035 verlangt – Störe lehnt ein solches Ultimatum ab. Wie auch die Konservativen plädiert die Arbeiterpartei für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Öl.
“Die Nachfrage nach Öl befindet sich auf einem absteigenden Ast”, sagte der für Energiepolitik zuständige Sprecher der Arbeiterpartei, Espen Barth Eide. “Wir werden weiterhin Öl-Aktivitäten haben, aber wir müssen uns eingestehen, dass die besten Öl-Jahre hinter uns liegen.” Nun müssten “Brücken zu künftigen Aktivitäten” errichtet werden.
Die 33-jährige Wählerin Camilla Larsson würde sich wünschen, dass die künftige Regierung die Ölproduktion aus Klimaschutzgründen zurückfährt. “Es wird sich auf die Steuern und die Lebensweise in Norwegen auswirken, aber wir sind sehr privilegiert und wir müssen etwas geben, um etwas zurückzubekommen.”
by Von Pierre-Henry DESHAYES