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Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetscheck (CSU) hat vorgeschlagen künftig höhere Beiträge der Krankenkassen für Menschen zu berechnen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Diese Maßnahme soll neben Bußgeldern geprüft werden, wenn die Impfpflicht in Deutschland eingeführt wird, forderte Holetscheck.
Bayerns Gesundheitsminister fordert höhere Beitrag zur Krankenversicherung für Ungeimpfte
Diese Forderung begründete Holetscheck wie folgt: “Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht.“ Außerdem schlägt Holetscheck vor, bei Ungeimpften auch über eine Beteiligung an den Behandlungskosten und eine Streichung des Krankengeldes nachzudenken. Dafür bestehe bereits eine gesetzlich Grundlage, wie sie zur Zeit bei Folgebehandlungen von Komplikationen bei Schönheitsoperationen, Tattoos oder Piercings besteht. Hier müsste dann nur eine Covid-19-Infektion bei ungeimpften Personen in den Gesetzestext hinzugefügt werden.
Holetscheck plädiert für schnelle Einführung der allgemeinen Impfpflicht
Holetscheck fordert die Bundesregierung jetzt auch dazu auf, die Impfpflicht für alle Bundesbürger noch im Januar gesetzlich auf den Weg zu bringen. “Wir müssen die allgemeine Impfpflicht zeitnahe zum Wirksamwerden der einrichtungsbezogenen Impfpflicht starten“, fordert der CSU-Politiker. Am 15. März 2022 endet die Übergangsfrist, bis zu der sämtliche Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie Pflege- und Altenheimen komplett gegen Covid-19 geimpft sein müssen. Allerdings ließ Holetscheck durchblicken, dass viele Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sich durch die nur für sie geltende Impfpflicht stigmatisiert fühlen. Auch aus diesem Grund sei nach Holteschecks Auffassung eine schnelle Durchsetzung der Impfpflicht für alle Bundesbürger notwendig