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Freilassung auf Kaution unter Verweis auf neues Sicherheitsgesetz aufgehoben
Nur wenige Tage nach seiner Freilassung auf Kaution muss der regierungskritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai wieder ins Gefängnis. Das oberste Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone gab am Donnerstag einem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung statt. Es verwies dabei auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz, das sowohl von Aktivisten in Hongkong als auch im Ausland scharf kritisiert wird.
Lai ist Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung “Apple Daily” und gilt in Hongkong als einer der wichtigsten Kritiker der Zentralregierung in Peking. Er wurde Anfang Dezember unter dem Vorwurf des Betrugs festgenommen. Nach 20 Tagen Haft wurde er am Mittwoch vergangener Woche auf Kaution und unter strikten Auflagen freigelassen. Unter anderem musste er seinen Reisepass abgeben.
Diese Freilassung wurde nun vom obersten Gericht kassiert. Es argumentierte, dass die vorangegangene Instanz einen Artikel im neuen Sicherheitsgesetz “fehlerhaft” interpretiert haben könnte. Dieser Artikel 42 besagt, dass keine Freilassung auf Kaution möglich ist, wenn es Gründe für die Annahme gibt, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Taten noch einmal begehen könnte.
Das im Juni verabschiedete Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der pro-demokratischen Massenproteste des vergangenen Jahres beschlossen worden – und auf scharfe Kritik im Ausland gestoßen.
by ISAAC LAWRENCE