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Bei absehbaren Verstößen soll Zulassung streng geprüft werden
Nach den massenhaften Verstößen gegen Corona-Regeln bei der Berliner Großdemonstration am Wochenende hat das Bundesinnenministerium den zuständigen Behörden in den Ländern zu Wachsamkeit geraten. “Wenn von vornherein absehbar ist, dass Auflagen nicht eingehalten werden, stellen sich Fragen, ob man solche Veranstaltungen zulassen kann”, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Es sei Aufgabe der “zuständigen Behörden auf Länderebene”, darauf zu achten, dass die Vorgaben zum Infektionsschutz auch eingehalten werden.
Der Sprecher verwies darauf, dass es rechtlich grundsätzlich möglich sei, Teilnehmerbegrenzungen für geplante Kundgebungen festzulegen. Dies müsse jeweils im Einzelfall in Abhängigkeit von der verfügbaren Fläche geschehen.
Problematisch sei allerdings, dass bei der Auflösung einer Demonstration wegen Überschreitung der maximalen Teilnehmerzahl die Abstandsregeln nur schwer eingehalten werden könnten, räumte der Sprecher ein: “Mit der Auflösung schaffen Sie möglicherweise viel mehr Nähe.”
Der Ministeriumssprecher stellte zugleich klar, dass das Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein “hohes Gut” sei, “das auch in Zeiten der Krise gewährleistet sein muss”. Kundgebungen wie am Wochenende seien aber “eine Gesundheitsgefahr für uns alle und in dieser Form nicht akzeptabel”.
Auch Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer verurteilte die Kundgebungen im Namen der Bundesregierung als “inakzeptabel”. Die Teilnehmer hätten “das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit ausgenutzt”, um gegen die Corona-Regeln zu verstoßen, kritisierte sie.
Demmer appellierte an die Teilnehmer, sich nicht von Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern vereinnahmen zu lassen: Jeder Teilnehmer müsse sich fragen, was es bedeute, “Seite an Seite” mit solchen Menschen zu demonstrieren.
Bei der Demonstration von gut 20.000 Kritikern der Corona-Politik am Samstag in Berlin waren die Auflagen bewusst missachtet worden: Der Mindestabstand wurde nicht eingehalten, kaum jemand trug eine Maske. Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge. Die Kundgebung wurde schließlich von der Polizei aufgelöst.
by John MACDOUGALL