AFP/Archiv
Fraktion einstimmig für Vorschlag von Rechtsaußenpolitiker
Der Machtkampf in der AfD geht weiter: Der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz lässt nach seinem AfD-Parteiausschluss sein Amt als Fraktionschef in Brandenburg ruhen. Die Entscheidung zu seinem Vorschlag erging einstimmig, wie Kalbitz nach einer Sondersitzung der Fraktion in Potsdam sagte. Erst nach der Entscheidung des Berliner Landgerichts zu Kalbitz’ Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen seinen Ausschluss wegen rechtsextremer Verbindungen will die Fraktion die Lage demnach neu beurteilen.
An der Sitzung nahm auch Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland teil, der gegen Kalbitz’ Parteirauswurf war. Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen, Kalbitz’ AfD-Mitgliedschaft zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend” verschwiegen haben soll.
Damit setzte sich der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen durch, der die Abstimmung über Kalbitz herbeiführte. Neben Gauland waren auch seine Kofraktionschefin Alice Weidel sowie Meuthens Koparteichef Tino Chrupalla dagegen, die Parteimitgliedschaft für nichtig zu erklären. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte die Entscheidung aber Ende Juli. Dagegen geht Kalbitz mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Berliner Landgericht vor.
Am Dienstag übte Kalbitz scharfe Kritik am Vorgehen des Bundesvorstands. “Ich werde hier für eine Explosion und eine Splitterwirkung verantwortlich gemacht von einem Sprengsatz, den ich nicht gelegt habe”, sagte er. Sollte er am Ende Recht bekommen, stelle sich die Frage, “wie glaubwürdig diejenigen noch sind, die die ganze Zeit erzählen, dass sie hier nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorgehen”.
Kalbitz sagte zur Kritik aus der AfD am Vorgehen des Brandenburger Landesverbands außerdem, er halte es für politisch bedenklich, Drohungen auszusprechen, “denen man nichts folgen lassen kann”. In seiner Zeit als Fallschirmjäger habe er den Satz gelernt: “Ziehe nie eine Waffe, wenn du nicht bereit bist zu schießen oder nicht schießen kannst.”
“Ich glaube, dass es der Partei insgesamt schwer schadet”, sagte auch Gauland in Potsdam. Er betonte, er habe versucht, die Entscheidung des Bundesvorstands zu verhindern. Meuthen hatte sich dagegen ausgesprochen, dass Kalbitz Fraktionschef in Brandenburg bleibt.
Theoretisch hätte Kalbitz das Amt weiter ausüben können: In Brandenburg wurde bereits nach dem Beschluss des Bundesvorstands zum Parteiausschluss im Mai die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion so geändert, dass eine Parteimitgliedschaft nicht mehr Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Fraktion ist.
Andere Fraktionen aus Brandenburg kritisierten die Entscheidung. “Das ist keine Abgrenzung der AfD-Fraktion von Kalbitz und seinen rechtsextremen Positionen, sondern hier wird vielmehr auf Zeit gespielt”, erklärte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Die AfD in Brandenburg sei “mit und ohne Andreas Kalbitz rechtsextremistisch”, erklärte auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann.
Im Juni hatte der Brandenburger Verfassungsschutz mitgeteilt, dass der gesamte AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung gestellt wird. Die AfD in Brandenburg werde “faktisch von einem parteilosen Rechtsextremisten geführt”, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller zu dem Zeitpunkt mit Blick auf Kalbitz.
Kalbitz war seit Ende 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Er zählt neben dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den führenden Köpfen des ultrarechten AfD-“Flügels”, der im März vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde und inzwischen offiziell aufgelöst wurde. Kalbitz war Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg im vergangenen September, wo die AfD mit 23,5 Prozent der Stimmen Platz zwei belegte.
by Tobias SCHWARZ