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Berliner Landgericht weist Brandenburger Rechtsaußenpolitiker ab
Andreas Kalbitz bleibt vorerst aus der AfD ausgeschlossen: Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker ist am Freitag mit einem Eilantrag zu seinem Parteirauswurf gescheitert. Das Berliner Landgericht wies den Antrag zurück, mit dem Kalbitz erreichen wollte, dass die AfD ihm bis zu einem etwaigen Hauptsacheverfahren alle sich aus einer AfD-Mitgliedschaft ergebenden Rechte “uneingeschränkt belässt”. Der Entscheidung war eine kurze Verhandlung vorausgegangen, zu der Kalbitz selbst nicht erschienen war.
Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen, Kalbitz’ AfD-Mitgliedschaft zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend” verschwiegen haben soll. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli.
Im Eilverfahren am Freitag wurde nicht direkt die Frage von Kalbitz’ Parteimitgliedschaft verhandelt. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Luhm-Schier sagte bei der Urteilsverkündung, es sei darum gegangen, ob der Beschluss des Bundesvorstands vom Mai offensichtlich rechtswidrig sei. Das sei nach Sicht der Kammer nicht evident. Es könne daher nicht gesagt werden, dass Kalbitz bei einem Hauptsacheverfahren “mit hoher Wahrscheinlichkeit obsiegt”. Daher wurde der Antrag zurückgewiesen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Kalbitz’ Anwalt hatte bereits vorher angekündigt, bei einer Niederlage vor dem Kammergericht dagegen vorgehen zu wollen. Unabhängig vom Ausgang des Eilverfahrens sollte darüber hinaus das Hauptsacheverfahren angestrengt werden – nach Angaben des Anwalts ist das in der kommenden Woche geplant.
AfD-Parteichef Tino Chrupalla, der gegen Kalbitz’ Ausschluss war, mahnte die Einheit der Partei an. “Jetzt droht eine lange juristische Auseinandersetzung, die ich der Partei gern erspart hätte”, erklärte er. Darum sei es “umso wichtiger, sich nun nicht auseinander dividieren zu lassen und den Blick nach vorn zu richten”, fügte er mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 hinzu.
AfD-Koparteichef Jörg Meuthen zeigte sich erfreut über das Urteil. Er hatte den Rauswurf Kalbitz’ maßgeblich vorangetrieben. Die Gerichtsentscheidung sei eine “weitere unmissverständliche Bestätigung unserer Rechtsposition”, erklärte er.
Für die Bundespartei nahm neben deren Anwalt Joachim Steinhöfel auch Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf am Verfahren teil. “Damit ist das Kapitel Andreas Kalbitz politisch geschlossen”, sagte er nach dem Urteil.
Es seien auch die Kritiker der Bundesschiedsgerichtsentscheidung “in ihre Schranken gewiesen” worden, fügte Wolf zudem mit Blick auf Kalbitz’ Unterstützer und AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hinzu. Gauland habe in den vergangenen Tagen und Wochen “unglücklich agiert”.
In dieser Woche hatte die Causa Andreas Kalbitz nochmal an Fahrt aufgenommen. Es wurde bekannt, dass Kalbitz seinen Brandenburger AfD-Fraktionskollegen Dennis Hohloch in der vergangenen Woche aus Versehen bei einer Begrüßung so fest in die Seite geboxt haben soll, dass dieser wegen innerer Verletzungen ins Krankenhaus musste. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts fahrlässiger Körperverletzung gegen Kalbitz auf.
Nachdem Kalbitz seinen Posten als Fraktionschef im Brandenburger Landtag eigentlich nur hatte ruhen lassen wollen, gab er das Amt am Dienstag dann doch vollständig ab. Offiziell erklärte er dazu, dass sein Rücktritt der richtige Beitrag sei, der “fortlaufenden medialen Skandalisierung als auch der innerparteilichen Instrumentalisierung keine weitere Nahrung zu geben”.
In den Medien tauchte Kalbitz dann aber kurz darauf erneut auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Falschaussage vor Gericht gegen ihn, dabei geht es um ein vorheriges Eilverfahren aus dem Juni. Dort hatte er eidesstattlich versichert, nie Mitglied der HDJ gewesen zu sein.
Die Brandenburger SPD-Fraktion forderte die AfD im Potsdamer Landtag nach dem Urteil dazu auf, Kalbitz auszuschließen. “Die AfD hat sich bis heute kein einziges Mal von den Aktivitäten des Rechtsextremen Andreas Kalbitz distanziert”, kritisierte SPD-Fraktionschef Erik Stohn.
by Von Sarah EMMINGHAUS