AFP
Maag: Gesetzentwurf wird missverstanden
Zum Start der abschließenden Bundestagsdebatte über die Reform des Infektionsschutzgesetzes haben Politikerinnen der großen Koalition das Gesetzesvorhaben verteidigt. Es handele sich um ein “gutes Gesetz”, dass zudem “dringend notwendig” sei, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), am Mittwoch. Sie verwies unter anderem auf die vorgesehenen Regelungen für künftige Impfungen gegen das Coronavirus.
Sie habe es “noch nie erlebt, dass ein Gesetz so missverstanden wurde”, beklagte Maag zugleich. “Wir weiten gerade nicht den Handlungsspielraum der Regierung aus, sondern engen ihn ein”, sagte sie zu Vorwürfen, wonach die Gesetzesreform den Regierungen in Bund und Ländern zu weitreichende Handlungsmöglichkeiten einräume.
Nur wenn der Bundestag feststelle, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite bestehe, könne laut dem Gesetzentwurf die Exekutive bestimmte Maßnahmen anordnen, betonte Maag. Wenn der Bundestag diese epidemische Lage für beendet erkläre, “sind diese Maßnahmen hinfällig”.
Auch SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas wandte sich gegen Befürchtungen, der Handlungsspielraum der Regierungen werde ausgeweitet. “Genau das Gegenteil ist der Fall”. Bisher könnten Maßnahmen auf Grundlage einer “Generalklausel” in Kraft gesetzt werden – künftig gebe es einen konkreten Katalog möglicher Beschränkungen.
Die CDU-Politikerin Maag dankte zugleich den Bürgern, welche die bisher geltenden Corona-Beschränkungen mittragen. Ihnen sei “im letzten halben Jahr viel abverlangt” worden.
by Tobias SCHWARZ