Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, die beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken. “Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind”, sagte Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag.
Natürlich müsse es grundsätzlich möglich sein, klimaschädliche Subventionen abzubauen, sagte der Grünen-Politiker. Bei den schweren Landmaschinen sei aber das Problem, dass es anders als bei Pkws keine Elektro-Alternativen gebe. “Das ist die Realität und daran sollten wir uns orientieren. Auch die Politik kann sich halt nicht per Beschluss über physikalische Grenzen hinwegsetzen.” Den Ärger der Landwirtschaft über den Beschluss könne er “gut verstehen”, sagte Özdemir.
Die geplanten Streichungen der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Landwirte für Montag zu einer Demonstration gegen die Streichungen aufgerufen. Laut einem Bericht der “Bild”-Zeitung will Özdemir daran teilnehmen und eine Rede halten.
Der Landwirtschaftsminister sagte den RND-Zeitungen, er habe vor einer überproportionalen Belastung der Landwirtschaft und auch konkret vor der Streichung von Agrardiesel-Beihilfe und Kfz-Steuer-Befreiung gewarnt. Schon im Sommer habe sein Haus einen Hinweis des Finanzministeriums auf Streichung der Agrardiesel-Beihilfe verworfen.
Die Landwirtschaft werde dadurch zu sehr belastet, sagte Özdemir. Zudem bedeute dieser Schritt “Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten”. Von der Entscheidung der Koalitionsspitzen sei er überrascht worden.
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