AFP/Archiv
Bericht: MPK-Beschlussvorlage sieht Aufteilung zwischen Bund und Ländern vor
Knapp einen Monat nach der Flutkatastrophe hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) “zwischen 20 und 30 Milliarden Euro” für den geplanten Wiederaufbaufonds gefordert. “Allein im Land Nordrhein-Westfalen belaufen sich die Gesamtschäden nach ersten Ermittlungen auf mehr als 13 Milliarden Euro”, sagte der Laschet am Montag bei einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags. In Rheinland-Pfalz komme wahrscheinlich nochmal “eine ähnliche, wenn nicht sogar höhere Summe” zustande.
“Diesen milliardenschweren Wiederaufbaupakt schnüren wir gerade”, sagte der Kanzlerkandidat der Union. “Aus allen Ländern wird Bereitschaft signalisiert, diese 20 bis 30 Milliarden aufzubringen.” Jedes einzelne Flutopfer könne beim Wiederaufbau auf die Solidarität der Gemeinschaft zählen.
Den Wiederaufbau tausender privater Wohnungen und Häuser habe Nordrhein-Westfalen zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg bewältigen müssen. Die Landesregierung will deshalb einen eigenen Beauftragten für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe einsetzen. Zudem sollen Hochwasserprognosesysteme verbessert werden.
Die Kosten für den Wiederaufbau sollen Bund und Länder laut einem ersten Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag jeweils zur Hälfte tragen. Die Bundesregierung habe den Ländern zugesichert, “sich nach Abschätzung des Gesamtschadens auch am erforderlichen Wiederaufbau ebenfalls zu Hälfte finanziell zu beteiligen”, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf das Papier.
Exakte Summen enthalte der Entwurf jedoch nicht. Geplant sei jedoch, dass es zwei Jahrzehnte dauern wird, bis die Kosten für die Aufbauhilfe abgetragen sind. Zudem sollen die finanziellen Hilfen dem Bericht zufolge schnell und unbürokratisch fließen. Vorherige Bewilligungen von Maßnahmen sollen demnach “angesichts der Dringlichkeit der Schadensbeseitigung” wegfallen.
by Bernd Lauter