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Live-Debatte zwischen Laschet, Merz und Röttgen ohne große Kontroversen
Eine Woche vor dem CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden haben die drei Bewerber bei einem letzten gemeinsamen Schlagabtausch um die Zustimmung der Parteibasis geworben. Bei der eineinhalbstündigen Live-Debatte am Freitagabend in der Berliner CDU-Zentrale vermieden Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen allerdings wie schon bei der ersten von der Partei organisierten Kandidatenrunde Mitte Dezember Konfrontationen. Bei den zentralen Diskussionsthemen Klimaschutz, innere Sicherheit und Außenpolitik zeigten sich kaum Unterschiede.
Zum Abschluss der Runde konnten die drei Kandidaten in zweiminütigen Beiträgen in der live im Fernsehen übertragenen Debatte noch einmal direkt für sich werben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet setzte dabei vor allem auf seine Regierungserfahrung. Er habe sich nicht zehn Monate in den Wettbewerb um den CDU-Vorsitz begeben können, weil er in der Corona-Pandemie Entscheidungen habe fällen müssen, sagte er mit Blick auf seine Kontrahenten, den ehemaligen Unionsfraktionschef Merz und den Ex-Umweltminister und jetzigen Unions-Außenpolitikexperten Röttgen.
Er bringe “Regierungserfahrung”, die “Leitung eines großen Landes” und den “Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen” mit, warb Laschet für sich. Es sei außerdem sicher nicht schädlich, dass er schon mal eine Wahl gewonnen habe.
Merz sagte, Deutschland stehe vor großen Aufgaben, aber auch auf einem festen Fundament. Es gehe darum, den Aufbruch zu wagen und Erneuerung zu ermöglichen. Er habe insbesondere Vorschläge gemacht für eine “ökologische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft”, einen “neuen Generationenvertrag”. Die CDU müsse “Europapartei” bleiben und den Anspruch haben, “Volkspartei der Mitte” zu sein.
Der CDU-Außenpolitikexperte Röttgen stellte sich als Alternative zu Laschet und Merz dar. “Ich bin kein Lager, ich stehe für alle”, sagte Röttgen. Er stehe für ein klares Modernisierungsprofil: Die CDU müsse “weiblicher, jünger und digitaler” werden.
Die drei Kandidaten werben sei Monaten um Zustimmung. Der für die Wahl vorgesehene Parteitag musste wegen der Corona-Pandemie zweimal verschoben werden. Am Freitag und Samstag kommender Woche sollen nun 1001 Delegierte auf einem reinen Digital-Parteitag entscheiden, wer die Nachfolge der scheidenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer antritt. Die Wahl auf dem zweitägigen Parteitag ist für Samstag kommender Woche geplant.
Der Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl im Herbst soll allerdings erst später in Abstimmung mit der CSU bestimmt werden. Eine Entscheidung dürfte erst im Frühjahr fallen. Spekuliert wird schon seit langem, ob der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder für die Union ins Rennen geht. Berichten zufolge soll auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur ausgelotet haben; bei der Entscheidung über den CDU-Vorsitz bildet Spahn ein Team mit Laschet.
by CHRISTIAN MANG