Linke und FDP bekräftigen Nein zu neuem Infektionsschutzgesetz

Grüne halten Notbremse für nicht ausreichend und wollen sich enthalten

Vor der Bundestagsdebatte zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes haben die Linkspartei und die FDP ihr Nein zu dem Vorhaben bekräftigt. “Es gibt zum ursprünglichen Entwurf einige Verbesserungen”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch dem MDR. So sei das Gesetz befristet worden. Auch die Regelungen zu den Ausgangssperren seien überarbeitet worden. Es sei aber unverhältnismäßig und wenig hilfreich, das bundeseinheitlich zu machen, sagte Bartsch.

Er kritisierte zudem “viele nicht nachvollziehbare Regelungen”. Es gebe “weiterhin eine Schieflage zum Beispiel zwischen Schulen und Unternehmen”. In Unternehmen gebe es vielfach Herde der Infektion. Hier habe die Bundesregierung viel zu spät agiert, zum Beispiel bei den verpflichtenden Tests, kritisierte Bartsch.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte im Bayerischen Rundfunk: “Wir werden heute dagegen stimmen.” Er verwies auf die Änderungsanträge seiner Fraktion. Die FDP halte Corona-Bekämpfungsmaßnahmen für wichtig, aber sie müssten “an ihrer Wirksamkeit und Grundrechtsfreundlichkeit gemessen werden”.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vom Mittwoch, seine Fraktion bringe vier eigene Änderungsanträge ein, “etwa um die nackte Inzidenz um einen aussagekräftigeren Kriterien-Mix zu ergänzen und Ausgangssperren ganz zu streichen”. Buschmann fügte hinzu: “Sollten unsere Änderungsanträge abgelehnt werden, behalten wir uns den Gang nach Karlsruhe ausdrücklich vor.”

Die Grünen wollen sich bei der Abstimmung enthalten, wie eine Fraktionssprecherin bestätigte. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP: “Es ist richtig, dass nun endlich zumindest eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wird.” Diese reiche aber nicht aus. “Durch ihre Weigerung, die Arbeitswelt wirklich verbindlich in die Pflicht zu nehmen, setzen Union und SPD die Wirksamkeit dieser Bremse und die Rechtssicherheit weiterer Maßnahmen aufs Spiel”, kritisierte sie.

Es sei “absolut unverständlich, dass wir keine verbindliche Testpflicht in der Wirtschaft bekommen, mit der Infektionen am Arbeitsplatz wirksam eingedämmt werden können”, sagte Göring-Eckardt weiter. Sie kritisierte eine “zu einseitige Politik, die vor allem Restriktionen für Bildung und Privatleben vorsieht”. Dies sei weder konsequent noch verhältnismäßig. Die Verhandlungen für ein Paket mit entschlosseneren Maßnahmen “müssen jetzt unverzüglich weitergehen”.

Der Bundestag entscheidet am frühen Nachmittag über die Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten.

by Tobias Schwarz