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Vorzeitige Stimmabgabe für Präsidentschaftswahl begonnen
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Belarus hat Präsident Alexander Lukaschenko seinen Gegnern vorgeworfen, einen Anschlag in Minsk geplant zu haben. Es habe “offensichtlich” den Versuch gegeben, im Zentrum der Hauptstadt ein “Massaker” zu organisieren, sagte der Präsident in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation am Dienstag. Er beschuldigte niemanden direkt. Vor wenigen Tagen waren jedoch 33 mutmaßliche russische Söldner in Belarus festgenommen worden.
“Wird Belarus überleben? Wird es diesen hybriden Krieg überleben?”, fragte Lukaschenko in der mehr als eineinhalbstündigen Rede, bei der er stark schwitzte. “Wir werden das Land nicht an Euch übergeben”, fügte der Präsident hinzu. “Unabhängigkeit ist teuer, aber sie ist es wert.”
Lukaschenko hat EU-Staaten sowie Russland Einmischungsversuche in die Wahlen in Belarus vorgeworfen. Vergangene Woche nahm der belarussische Geheimdienst KGB 33 Russen fest, die nach Angaben der Behörden in Minsk der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner angehören sollen, die unter anderem auch in Syrien, Libyen und der Ukraine zum Einsatz kam. Die Gruppe soll eng mit Russlands Staatschef Wladimir Putin verbunden sein.
Den mutmaßlichen russischen Söldnern wird vorgeworfen, gemeinsam mit den zwei bekannten belarussischen Oppositionellen Mikola Statkewitsch und Sergej Tichanowski das Land destabilisieren zu wollen. Statkewitsch und Tichanowski sind politische Gegner Lukaschenkos.
Der Kreml hatte erklärt, die Männer seien auf dem Weg in andere Länder gewesen. Lukaschenko bezeichnete dies als “Lügen” und behauptete, die Männer hätten “alles erzählt”. Der Präsident will zudem Informationen über eine zweite Gruppe im Süden des Landes erhalten haben und versprach: “Wir werden sie alle schnappen.” In seiner Rede warf er seinen Gegnern ferner vor, mit “milliardenschweren Mitteln” die Wähler aufzustacheln.
In Belarus begann am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe, der Hauptwahltag ist am Sonntag. Der seit 26 Jahren regierende Lukaschenko kandidiert für eine sechste Amtszeit. Die Behörden gingen vor der Präsidentschaftswahl massiv gegen die Opposition vor.
Er werde “jede Entscheidung” der Wähler akzeptieren, sagte Lukaschenko. Seine Herausforderer seien jedoch inkompetent und wollten das Land “verraten”. “Lasst mich das Land retten”, sagte er. Seine wichtigste Rivalin, die 37-jährige Swetlana Tichanowskaja, und ihre beiden Mitstreiterinnen, nannte Lukaschenko “drei arme Mädchen”. Die Frauen verstünden nicht, “was sie sagen oder was sie tun”, sagte der Präsident.
Tichanowskaja war angetreten, nachdem ihr Ehemann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, festgenommen und von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen worden war. Unterstützt wird sie von den Ehefrauen von zwei weiteren ausgeschlossenen Kandidaten, Weronika Zepalko und Maria Kolesnikowa.
Unabhängige Beobachter haben politischen Druck auf Angestellte im öffentlichen Dienst beklagt, für Lukaschenko oder ihm nahestehende Kandidaten zu stimmen. Zudem gebe es bereits im Vorfeld der Wahl Manipulationen.
Die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt. In diesem Jahr entsendet die OSZE keine Wahlbeobachter in das Land. Grund dafür sei, dass die Regierung in Minsk keine Einladungen ausgesprochen habe, erklärte die Organisation.
by Von Tatiana KALINOVSKAYA