Medien: Erzkonservative Bundesrichterin Barrett soll Ginsburg-Nachfolge antreten

US-Präsident Trump gibt Nominierung für Supreme Court am Samstag bekannt

US-Präsident Donald Trump hat sich Medienberichten zufolge auf Amy Coney Barrett als Nachfolgerin für die verstorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg festgelegt. Die Zeitung „New York Times“ sowie die Sender CNN und CBS berichteten am Freitag unter Berufung auf republikanische Kreise, Trump werde die erzkonservative Bundesrichterin am Samstag nominieren. Allerdings schlossen die Quellen nicht aus, dass der Präsident sich auch noch in letzter Minute umentscheiden könnte.

Auf Nachfrage von Journalisten, ob die 48-jährige Mutter von sieben Kindern nominiert werde, sagte Trump: „Das habe ich nicht gesagt.“ Er habe seine Wahl aber bereits getroffen und nannte Barrett „herausragend“.

Trump gibt seine Entscheidung am Samstag (17.00 Uhr Ortszeit; 23.00 Uhr MESZ) bekannt. Neben der tiefreligiösen Abtreibungsgegnerin Barrettt ist auch die ebenfalls konservative Bundesrichterin Barbara Lagoa im Rennen. Die 52-Jährige aus Florida hat kubanische Wurzeln. Ihre Nominierung könnte Trump vor der Präsidentenwahl am 3. November Punkte bei hispanischstämmigen Wählern bringen; Barretts Nominierung wiederum dürfte die wichtige religiöse Klientel Trumps begeistern.

Die liberale Juristin Ginsburg war vergangene Woche im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Mit der Neubesetzung des vakanten Postens am Supreme Court kann Trump die konservative Mehrheit in dem neunköpfigen Richtergremium ausbauen – von bislang fünf zu vier auf sechs zu drei – und auf Jahre zementieren. Die oppositionellen Demokraten hatten Trump vergeblich aufgefordert, die Entscheidung dem Wahlsieger zu überlassen.

Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden argumentierte, eine Neubesetzung des Postens kurz vor der Wahl käme einem „Machtmissbrauch“ gleich. Auch zwei republikanische Senatorinnen haben Bedenken dagegen angemeldet, entgegen der Gepflogenheiten vor der Wahl noch einen neuen Verfassungsrichter ins Amt zu bringen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, betonte jedoch: „Wir werden das mit Sicherheit noch in diesem Jahr tun.“ Eine Nominierung muss vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren stellen.

Die 48-jährige Barrett war bereits vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin im Gespräch, als es um die Nachfolge des in Rente gegangenen Richters Anthony Kennedy ging. Die bekennende Katholikin gilt als streng konservativ. Sie lehnt das Recht auf Abtreibung ab – ein zentrales Streitthema zwischen den tief gespaltenen politischen Lagern in den USA.

Trump äußerte Zweifel an Berichten, wonach Ginsburg kurz vor ihrem Tod ihrer Enkelin anvertraut habe, ihr letzter Wille sei, dass ihr Richterstuhl erst von einem neuen Präsidenten besetzt werde. „Ich weiß nicht, ob sie das gesagt hat“, sagte er im Sender Fox. Es könne auch sein, dass diese Äußerung von den Anführern der Demokratischen Partei „formuliert“ worden sei. Bei einer Pressekonferenz ergänzte der Präsident, eine solche Äußerung käme den Demokraten „einfach zu gelegen“.

Ginsburg wurde am Freitag im Kapitol in Washington aufgebahrt. In der kommenden Woche soll die Richterin dann auf dem Nationalfriedhof Arlington vor den Toren Washingtons beigesetzt werden.

by Von James HIDER

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.