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Wegen der aktuellen Pandemie rund um das Coronavirus hatte die deutsche Regierung beschlossen, die Mehrwertsteuer für einen befristeten Zeitraum zu senken. Nun hat sich Finanzminister Olaf Scholz bereits früh gegen eine weitere Verlängerung dieser Maßnahme ausgesprochen. Aus seiner Sicht gibt es auch jetzt keine Gründe dieser Maßnahme über das Ende des Jahres weiter zu verlängern
Bundesfinanzminister Olaf Scholz bleibt hart
Olaf Scholz (62, SPD), der amtierende Finanzminister, will trotz der noch nicht überstandenen Corona-Pandemie einer Verlängerung der im Augenblick gültigen Mehrwertsteuersenkung nicht zustimmen.
“Wichtig ist, dass man am Anfang sagt, wann Schluss ist und nicht zwischendurch anfängt über Verlängerungen zu diskutieren”, erklärte der Politiker am Montag beim Südwestrundfunk. Aus seiner Sicht brauche die Wirtschaft jetzt genau diese Konjunktur-Effekte. Scholz bestätigt, dass es nach dem Lockdown nun bereits zu einem leichten wirtschaftlichen Aufschwung gekommen sei. Dieser müsse laut dem Finanzminister nun weiter gestärkt werden.
Handelsverband fordert Verlängerung der Steuersenkung
Vor wenigen Tagen hatte der für das Präsidentenamt des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) nominierte Anton Börner die Politik aufgefordert, die Mehrwertsteuer noch mindestens ein weiteres Jahr auf dem niedrigeren Niveau zu belassen. Ab dem 1. Juli hatte die Bundeseregierung beschlossen die Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % zu senken. Die Produkte mit ermässigtem Steuersatz wurden ebenfalls von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. Durch diese Maßnahme sinkt der Endpreis vieler Produkte. Dadurch soll ein Kaufanreiz für die Bundesbürger geschaffen werden. Die Bundesregierung hat angekündigt diese Regelung bis zum Ende des Jahres beibehalten zu wollen.